Sitzung: 19.03.2019 Stadtrat
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: FB 3/006/2019
- Die Stadt Fürstenau stimmt zu, dass die
innogy Netze Deutschland GmbH die in ihrem Eigentum stehenden örtlichen
Strom- und Gasverteilnetze der allgemeinen Versorgung einschließlich der
entsprechenden Konzessionsverträge iSd § 46 Abs. 2 EnWG in eine
Netzgesellschaft mit Sitz im Landkreis Osnabrück gemäß dem vorgestellten
Konzept einbringt.
- Die Stadt Fürstenau ist bereit, auf eine
Ausübung von etwaigen vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechten vor
Ablauf der vereinbarten Laufzeit des jeweiligen Konzessionsvertrages zu
verzichten, sofern eine Umsetzung der Netzgesellschaft einschließlich der
Netz- und Konzessionseinbringung gemäß Ziffer 1 erfolgt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die
erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschlüsse
zu Ziffer 1 und Ziffer 2 zu treffen.
Beigeordneter Selker begrüßt die geplante Rekommunalisierung der Stromnetze gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück und die Möglichkeit der variablen Beteiligung durch die Stadt Fürstenau.
Ratsfrau Knocke stimmt den Aussagen zu, gibt aber darüberhinaus zu bedenken, dass das finanzielle Risiko für die Stadt Fürstenau minimal gehalten werden muss. Diesbezüglich sei noch weiter zu beraten.
Der Stadtrat beschließt einstimmig (15 Ja-Stimmen):