Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

  1. Die Stadt Fürstenau stimmt zu, dass die innogy Netze Deutschland GmbH die in ihrem Eigentum stehenden örtlichen Strom- und Gasverteilnetze der allgemeinen Versorgung einschließlich der entsprechenden Konzessionsverträge iSd § 46 Abs. 2 EnWG in eine Netzgesellschaft mit Sitz im Landkreis Osnabrück gemäß dem vorgestellten Konzept einbringt.
  2. Die Stadt Fürstenau ist bereit, auf eine Ausübung von etwaigen vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrechten vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit des jeweiligen Konzessionsvertrages zu verzichten, sofern eine Umsetzung der Netzgesellschaft einschließlich der Netz- und Konzessionseinbringung gemäß Ziffer 1 erfolgt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschlüsse zu Ziffer 1 und Ziffer 2 zu treffen.

 

 


Beigeordneter Selker begrüßt die geplante Rekommunalisierung der Stromnetze gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück und die Möglichkeit der variablen Beteiligung durch die Stadt Fürstenau.

Ratsfrau Knocke stimmt den Aussagen zu, gibt aber darüberhinaus zu bedenken, dass das finanzielle Risiko für die Stadt Fürstenau minimal gehalten werden muss. Diesbezüglich sei noch weiter zu beraten.


Der Stadtrat beschließt einstimmig (15 Ja-Stimmen):