a)  Die Haushaltssatzung der Stadt Fürstenau für das Haushaltsjahr 2019 mit dem ihr zugrunde liegenden Haushaltsplan nebst Anlagen, die

 

in § 1

 

1.    im Ergebnishaushalt

 

1.1  die ordentlichen Erträge auf                                                            9.045.000 €

1.2. die ordentlichen Aufwendungen auf                                                8.888.000 €

 

1.3  die außerordentlichen Erträge auf                                                                 0 €

1.4  die außerordentlichen Aufwendungen auf                                                    0 €

 

1.5  Jahresergebnis                                                                                   157.000 €

 

2.    im Finanzhaushalt

 

2.1  die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf               8.532.100 €

2.2  die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf              8.301.400 €

 

2.3  die Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                                     297.400 €

2.4  die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                                    948.500 €

 

2.5  die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                                            0 €

2.6  die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                                  72.700 €

 

2.7  Finanzierungsmittelbestand                                                               -493.100 €

 

festsetzt,

 

 

Nachrichtlich:

- Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                      8.829.500 €

- Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                     9.322.600 €

 

                                                                                                                                       

in § 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht veranschlagt,

 

 

in § 3

den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 950.000 € festsetzt,

 

 

in § 4

den Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 1.400.000 € festsetzt,

 

 

 

 

in § 5

die Steuersätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festsetzt:

 

1.    Grundsteuer

 

1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)         360 v.H.

1.2  für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                   360 v.H.

 

2.    Gewerbesteuer                                                                                     360 v.H.

 

 

in § 6

über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 2 NKomVG als unerheblich gelten lässt, wenn sie 10.000 € nicht übersteigen,

 

in § 7

die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gem. § 12 Abs. 1 KomHKVO auf 500.000 € festlegt,

 

         

wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

 

 

 

b)  Das Investitionsprogramm der Stadt Fürstenau für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 wird beschlossen.

 

Stadtdirektor Trütken erläutert, dass die Stadt Fürstenau nach Jahren der Konsolidierung erstmals seit langem wieder einen positiven Ergebnishaushalt ausweist. Es müssen auch weiterhin strategische Entscheidungen getroffen werden, damit planvoll weiter investiert werden kann.

Beigeordneter Selker beschreibt den Haushalt 2019 der Stadt Fürstenau als verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Positiv ist vor allem hervorzuheben, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden und das mit einem positiven Ergebnis geplant wird. Im Haushalt spielen die Bereiche Innenstadtentwicklung, Sanierung der Straßen und die Oberflächenentwässerung eine besondere Rolle. Darüber hinaus sieht der Haushalt Maßnahmen in vielen weiteren Bereichen vor. Die CDU/FDP-Gruppe stimmt dem Haushalt und dem Investitionskonzept daher zu.

Auch Ratsfrau Knocke bedankt sich bei der Verwaltung für das umfangreiche Zahlenwerk. Mit dem Haushalt würden viele wichtige Projekte angestoßen oder vollendet. Dabei hob Sie hervor, dass der aufgelaufene Investitionsstau mit Augenmaß abgebaut wird. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Prognosen wird auf eine auch zukünftig notwendige sparsame Haushaltspolitik verwiesen. Auch die SPD/Grünen-Gruppe stimmt dem Haushalt zu.

Der Stadtrat beschließt einstimmig (15 Ja-Stimmen):