1. Der Sanierung der Straßenschäden im Stadtgebiet Fürstenau wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Schäden in den Windparks Sellberg-Utdrift, Fürstenauer Mühlenbach und Settrup und außerhalb der Windparks durch eine noch zu beauftragende Firma beseitigen zu lassen.

 

3. Dem Ing.-Büro Hans Tovar, Bersenbrück, wird der Auftrag für die Ausführungsplanung, Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung auf der Grundlage der zzt. geltenden HOAI erteilt.

 

4. Die Ausschreibung soll mit weiteren Maßnahmen der Gemeinde Bippen verbunden werden und als Lose gegliedert, öffentlich durchgeführt werden.

 

5. Die restlichen Haushaltsmittel werden für weitere Unterhaltungsmaßnahmen in den Ortsteilen der Stadt Fürstenau bereitgestellt.

 

6. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses den Auftrag an die Firma zu erteilen, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

 

 

 

 

Herr Kock vom Planungsbüro Hans Tovar und Partner, Bersenbrück, erläutert, dass vor der Herstellung der Windparks „Sellberg-Utdirft“, „Fürstenauer Mühlenbach“ und „Settrup“ eine Bestandsaufnahme der betroffenen Straßen und Wege durchgeführt worden ist. Anschließend wurde ermittelt, wie hoch die Kosten für eine spätere Wiederherstellung des vorherigen Straßenzustands nach Abschluss der Arbeiten an den Windparks und den damit einhergehenden Beschädigungen an den Straßen sein wird. Die Kosten für die jeweiligen Windparks und die entsprechenden Pläne werden gezeigt und ausführlich erläutert.

 

Die Gesamtkosten für die Sanierung der öffentlichen Straßen und Wege im Bereich der Windparks betragen rund 299.000,00 €. Für die Ablösungen mit den Vorhabenträgern der Windparks für die Beseitigung der Schäden war eine Summe von 307.400,00 € ermittelt worden.

 

Die in der Bereisung besichtigten zu sanierenden Straßen außerhalb der Windparkbereiche werden anschließend ebenfalls ausführlich von Herrn Kock erläutert und die Maßnahmen anhand entsprechender Pläne gezeigt. Die Kosten werden sich hier auf rund 89.000,00 € belaufen.

 

Herr Kock regt an, sämtliche Sanierungsarbeiten insgesamt auszuschreiben und die Ausschreibung zeitnah durchzuführen, um möglichst günstige Preise erzielen zu können.

 

Samtgemeindeamtsrätin Kolosser fasst zusammen, dass Gesamtmittel in Höhe von 507.400,00 € für die Sanierung von Straßenschäden zur Verfügung stehen. 307.400,00 € stammen aus den Ausgleichszahlungen der Windparkbetreiber für den Ausgleich der Straßenschäden und 200.000,00 € aus dem laufenden Haushalt. Laut Kostenschätzung würden nach der Durchführung der besprochenen Sanierungsmaßnahmen noch rund 120.000,00 € für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Wenn das Ergebnis der Ausschreibung und die tatsächliche Höhe der Entsorgungskosten feststehen, können ggf. von den restlichen Haushaltsmitteln noch andere Straßen saniert werden.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18.20 Uhr für eine Einwohnerfragestunde.

 

Ein Einwohner erkundigt sich, wie die Regenwasserableitung in der Kurve der Straße Höne geplant ist, da es hier bereits heute bei Regenwetter zu erheblichen Wasseransammlungen vor seiner Scheune kommt. Herr Kock wird einen Ortstermin mit dem Anwohner machen und teilt mit, dass ggf. Material aus der Straße entnommen wird, um die Straße tiefer zu setzen. Der Hinweis, dass die Straße Höne in zwei unterschiedlichen Bauweisen hergestellt wurde, soll ebenfalls in einen Ortstermin von Herrn Kock mit dem Einwohner geklärt werden.

 

Nachdem keine weiteren Fragen vorgetragen werden, eröffnet der Vorsitzende um 18.25 Uhr die Sitzung wieder.

 

Ratsherr Achteresch berichtet, dass in der Straße vor dem Grundstück Zur Dasslage 7 in Fürstenau-Hollenstede viele Risse vorhanden sind. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.

 

Samtgemeindeamtsrätin Kolosser schlägt u. a. vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die restlichen Haushaltsmittel für weitere Unterhaltungsmaßnahmen in den Ortsteilen der Stadt Fürstenau bereitgestellt werden.

 

Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Straßen- und Wegeausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen):