1.            Die im Entwurf vorliegende Satzung der Stadt Fürstenau zur Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder in der Wahlperiode 2006 – 2011 auf 21 Ratsmitglieder wird beschlossen.

 

2.            Der Stadtrat verzichtet für die heutige Ratssitzung auf das Sitzungsgeld.

Beigeordneter Oldenhage erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Nieders. Landtag erfreulicherweise durch die am 20.04.2005 beschlossene Ergänzung des § 31 Abs. 2 NGO die bisherigen Zweifel der CDU-Fraktion beseitigt hat und jetzt klare Verhältnisse vorliegen. Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Wort und beantragt die Verringerung des Rates der Stadt Fürstenau auf 21 Ratsmitglieder. Weiter sollte beschlossen werden, auf das Sitzungsgeld für die heutigen Ratssitzung zu verzichten.

 

Beigeordneter Knocks äußert, dass für die SPD-Fraktion die Sachlage auch schon in der Ratssitzung am 14.04.2005 klar war. Sie stimmt der vorliegenden Satzung und dem Verzicht auf das heutige Sitzungsgeld zu.

 

Stadtdirektor Kamlage teilt mit, dass im Falle eines entsprechenden Beschlusses sichergestellt ist, dass  die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Osnabrück am 30.04.2005 erfolgt.

Der Rat beschließt einstimmig (18 Ja-Stimmen):