Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 15

Die Mitglieder des Rates nehmen die Ausführungen und Erläuterungen zur Kenntnis.

 

 


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, sowie das Investitionsprogramm sind als so genannter Verwaltungsvorentwurf nebst Erläuterungen erstellt worden und werden zu Beginn der Sitzung verteilt.

 

Der vorliegende Haushaltsvorentwurf ist ohne entsprechende Steuererhöhungen erstellt worden, da von großer Bedeutung vielmehr die derzeit im Raum stehende, aber noch nicht beschlossene Senkung der Kreisumlage um 1,5 bzw. 3,0 Punkte ist. Insgesamt biete der Haushaltsentwurf zwar einen Überschuss von 36.300 €, aber der Handlungsspielraum für Investitionen und sonstige Ausgaben sei weiterhin eingeschränkt, so Bürgermeister Brandt.

 

Im Ergebnishaushalt ist für die Beseitigung von Straßenschäden der Ansatz von 25.000 € auf 75.000 € erhöht worden. Ferner werden die Ansätze für die Straßenbeleuchtung erläutert. Da die Planungskosten der Kommune in der Vergangenheit meistens über dem Ansatz lagen, wurde eine Erhöhung auf 40.000 € vorgenommen.

 

Gemeinsam mit allen Ratsmitgliedern soll Anfang 2019 eine Haushaltserörterung durchgeführt werden, um über die im Verwaltungsentwurf genannten Investitionen zu sprechen und um auch weitere, vielleicht noch nicht berücksichtigte Investitionen, mit aufzunehmen.