1.   Zur Vervollständigung des Hochwasserschutzes Fürstenauer Mühlenbach ist der ca. 1.600 m lange Restabschnitt im Stadtgebiet hochwassersicher auszubauen.

2.   Zur finanziellen Absicherung der Gesamtmaßnahme sind für das Haushaltsjahr 2007 150.000,-- € sowie Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der Haushaltsjahre 2008 und 2009 über insgesamt 510.000,-- € im Haushalt der Stadt Fürstenau bereitzustellen.

3.   Das Ingenieurbüro Börjes, Westerstede, ist mit der Genehmigungs-/Ausführungsplanung zu beauftragen.

Herr Koenemann gibt einen kurzen Abriss über die Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Fürstenau. Die Möglichkeiten zum Schutz vor Hochwasserereignissen sind zum einen die Speicherung des Wassers in Rückhaltebecken und zum anderen die Erhöhung des Durchflussquerschnitts der Gewässer. Der Ausbau des Rückhaltebeckens Sellberg war nur bis zu einer gewissen Größe möglich. Als ergänzende Maßnahme ist auch der Durchflussquerschnitt des Fürstenauer Mühlenbachs auf einer Restausbaustrecke von ca. 1.600 m zu erhöhen. Der Fürstenauer Mühlengraben ist auf einer Restausbaustrecke von 650 m auszubauen. Zusätzlich ist ein Regenrückhaltebecken nördlich der IGS erforderlich.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Beumler, welche Prioritäten gesetzt werden sollten, erklärt Herr Koenemann, dass zu einem wirksamen Hochwasserschutz grundsätzlich beide Gewässer auszubauen sind, jedoch hat der Fürstenauer Mühlenbach eine größeres Einzugsgebiet und ist daher diese Maßnahme als vorrangig anzusehen.

Herr Koenemann weist darauf hin, dass durch das NLWKN die Überarbeitung des Rahmenentwurfs zum Hochwasserschutz gefordert wird, da dieser aus den 80er Jahren stammt und die hinzugekommene Bebauung nicht berücksichtigt. Frau Kolosser ergänzt, dass für eine Förderung durch das NLWKN die Aufnahme der Kosten in die Haushaltsplanung erforderlich ist.

 

Nach eingehender Diskussion beschließt der Planungs-, Bau und Umweltsausschuss einstimmig (10 Ja-Stimmen):