Die Gemeinde Bippen beantragt eine Begleitförderung für die Regionsförderung Bippen – Eggermühlen im Rahmen einer Erweiterung der Dorferneuerung, die Ende 2019 ausläuft. Die Kosten werden zwischen Bippen und Eggermühlen geteilt.

Die Gemeinde Bippen hat gemeinsam mit der Gemeinde Eggermühlen einen Antrag auf Förderung einer Dorfregion Bippen – Eggermühlen im Sinne der Erweiterung der Dorferneuerung gestellt. Eine Zusage mit der verbindlichen Zusicherung der Regionsbildung für die Förderkulisse erfolgte nicht, da dies „Einmaligkeitscharakter“ für das Land hatte. Daraufhin erfolgten gemeinsame Gespräche mit der Gemeinde Eggermühlen, der Gemeinde Bippen, dem Amt für regionale Landesentwicklung, vertreten durch Herrn Bendig, unter Beteiligung von Herrn Christian Calderone, MdL. Ein weiteres Gespräch zur möglichen Neujustierung dieser Maßnahmen erfolgte bei dem Regionalpräsidenten, Herrn Franz-Josef Sickelmann, unter Beteiligung von Herrn Frerker, Herrn Tolsdorf, Herrn Bendig und Herrn Calderone. In diesem Gespräch wurde deutlich gemacht, dass das Amt sich durchaus in der Lage sieht und dies für rechtlich tragfähig hält, wenn aus der Dorferneuerung Bippen eine Verlängerung der Dorferneuerung im Sinne einer Dorfregionsbildung beantragt wird, mit der Inaussichtstellung einer Förderkulisse von drei bis fünf Jahren. Es wurde weiterhin in Aussicht gestellt, dass die Begleitung eines solchen Projekts / Projektbegleiter entsprechend auch gefördert würde. Es müsste daher in einem ersten Schritt ein Antrag auf Begleitmaßnahme durch ein Projektbüro und nach Bewilligung / vorzeitigem Maßnahmenbeginn ein projektbegleitender Förderantrag gestellt werden, der die Maßnahmen und die Strukturhilfen aufstellt. Im Rahmen von Dorfregionsförderung stehen weniger Einzelmaßnahmen, wie Busbahnhof, Kuhlhoff-Sanierung etc. im Mittelpunkt als vielmehr die Stärkung von Strukturdefiziten im ländlich geprägten Raum. Dies kann medizinische Versorgung sein, dies kann Struktur Straßenbau sein, dies können allerdings auch innerörtliche Maßnahmen der Dorfkernentwicklung etc. sein.

Der weitere Vorteil einer Dorfregionsbildung im Rahmen von ZILE ist auch, dass für diesen Zeitraum Fördermaßnahmen durch das ArL mindestens 10 – 20 % höher bewertet werden können, so dass hier auch höhere Fördersummen erwartet werden können.

Der Rat beschließt einstimmig (11 Ja-Stimmen):