Der Rat beschließt mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen):

 

Die Gemeinde Berge stellt zum 15.09.18 beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ArL) erneut den Antrag auf Förderung in Höhe von 500.000,00 € für die Errichtung eines vereinsunabhängigen Freizeit- und Sportgeländes im Bereich „Upberg“ in Berge.

 

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 08.08.17 hat die Gemeinde Berge zum 15.09.17 beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ArL) die Maximalförderung in Höhe von 500.000,00 € für die Errichtung eines vereinsunabhängigen Freizeit- und Sportgeländes im Bereich „Upberg“ in Berge beantragt. Im Bereich Weser-Ems sind insgesamt 74 Anträge zu dem hier maßgeblichen Förderprogramm gestellt worden, die durch eine Kommission bewertet und nach einem Schema bepunktet wurden. Nach Mitteilung des ArL hat der Antrag der Gemeinde hierbei Listenplatz 15 errungen. Wegen der durch den nicht verabschiedeten Bundeshaushalt fehlenden Bundesmittel konnten mit Landes- und EU-Mitteln nur die Projekte bis Listenplatz 8 gefördert werden.

Mit Datum vom 23.08.18 ist nunmehr der Ablehnungsbescheid eingegangen. Dies ist insbesondere verfahrensrechtlich im Hinblick auf den neuen Antragsstichtag 15.09.18 geschehen, da durch das ArL die „Altverfahren“ abgeschlossen werden müssen, um den Antragstellern die Möglichkeit zu eröffnen am neuen Verfahren teilzunehmen.

 

Für das oben genannte Projekt können somit zum Stichtag 15.09.18 erneut Fördermittel beantragt werden. Nach Auskunft des ArL bestehen für 2019 wesentlich bessere Mittelprognosen, da zum einem Bundesmittel zur Verfügung stehen werden  und zum anderen das Land seine Fördermittel aufstocken wird (Stichwort: VW / Landmilliarde), so Bürgermeister Brandt.

 

Nunmehr geht das darum, ob eine Beteiligung am Antragsverfahren (Stichtag: 15.09.18) erfolgen soll. Da es sich formal um einen Neuantrag handelt, kann nicht auf den bereits vorliegenden Antrag verwiesen werden (Abschluss durch Ablehnungsbescheid). Allerdings können, nach Auskunft von Herrn Bendig (Dezernatsleiter beim ArL) die bereits vorliegenden Kalkulationen und Planungsunterlagen (Zeichnung, Bedarfsanalyse etc.) ohne Änderungen für den Neuantrag verwendet werden.

 

Nach Auskunft von Frau Ramler (Samtgemeinde Fürstenau) könnten die notwendigen und bereits genehmigten Mittel aus dem Haushalt 2018 übertragen werden.

 

Beigeordneter Moormann teilt mit, dass man die Chance auf 500.000 € als Fördermittel nicht verstreichen lassen sollte, da es als Investment der Gemeinde für die Zukunft gedacht ist. Die Gesamtsituation, mit den beiden auseinanderliegenden Sportplätzen sei auch nur bedingt befriedigend. Die Planung für das vereinsunabhängige Freizeit- und Sportanlage sehen auch vor, dass für den touristischen Bereich (Wohnmobilstellplätze) geschaffen werden.

 

Beigeordneter Hömme ergänzt, dass die CDU Fraktion gegen eine erneute Antragstellung ist. Wie im Tagesordnungspunkt der Jahresabschlüsse 2016 und 2017 erläutert wurde, ist die Haushaltssituation mehr als angespannt und man könne sich einige Projekte eben nicht leisten. Die Eigenbeteiligung der Gemeinde Berge liege bei 250.000 €. Aus Sicht der CDU Fraktion wäre die Mittelverwendung für die Schaffung von Bauplätzen weitaus sinnvoller. Nach den eigenen Informationen über die Schaffung eines Sportplatzes komme man derzeit zu einem Gesamtinvest von ca. 250.000 €. Die Fraktionsmeinung ist, dass man sich derzeit die Finanzierung einer Freizeit- und Sportanlage nicht leisten könne. Die Kosten der Linksabbiegespur auf der L 102 "Bippener Straße" haben sich gegenüber den ersten Planungen auch fast vervierfacht.

 

Bürgermeister Brandt ergänzt, dass diese Investitionen nur durch eine Kreditaufnahme möglich sind.

Ratsherr Gappel stimmt der Argumentation insoweit zu, dass es sich bei einer Summe von 750.000 € sicherlich um eine große Maßnahme handelt, aber es jetzt fahrlässig wäre, keine Zuschüsse zu beantragen.

 

Es wäre sinnvoller und zukunftsweisender, wenn die Gemeinde Berge in die Infrastruktur investieren und neue Bauplätze schaffen würde, so Ratsherr Heskamp.