Sitzung: 27.09.2018 Samtgemeinderat
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: FB 1/016/2018
Der Samtgemeindebürgermeister
wird gem. Satzung § 9, Abs. 1) (b) ermächtigt, dem vorliegenden Umlaufbeschluss
zuzustimmen:
„Die Beteiligten sind sämtliche Gesellschafter der GbR der Kommunen der
Landkreise Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim. Sie erklären sich mit
der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Sie beschließen
sodann mit allen Anteilen gem. § 9, Abs. (1) b) des Gesellschaftsvertrages die
Aufnahme der Stadt Papenburg als weitere Gesellschafterin der GbR der Kommunen
der Landkreise Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim zum Preis von
16.441,61 EUR. Sie verzichten vorsorglich auf jegliche etwaigen Vor- und
Ankaufsrechte.“
Der Samtgemeinderat beschließt ohne Diskussion einstimmig (18 Ja-Stimmen):