a)     Der Rat stellt den Jahresabschluss 2016 nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt in der vorliegenden Form fest. Der Überschuss beim ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von 1.303.262,18 € wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Überschuss beim außerordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von 93.165,30 € wird der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

b)     Der Rat stellt den Jahresabschluss 2017 nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt in der vorliegenden Form fest. Der Überschuss beim ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von 1.776.271,48 € wird der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Der Fehlbetrag beim außerordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von -7.929,24 € wird aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt.

 

c)     Gemäß § 129 NKomVG wird dem Samtgemeindebürgermeister für die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 Entlastung erteilt.

 

Samtgemeindeverwaltungsoberrätin Moormann teilt mit, dass die Jahresabschlüsse der Jahre 2016 und 2017 der Samtgemeinde Fürstenau durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück als zuständiges Kommunalprüfungsamt geprüft wurden und stellt das Ergebnis vor. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Die Ausschussmitglieder nehmen dies wohlwollend zur Kenntnis.

 

Beigeordneter Spree erklärt, dass es in anderen Jahren Jahresabschlüsse mit anderen Ergebnissen gegeben habe. Die Abschlüsse der Jahre 2015, 2016 und 2017 seien positiv. Die guten Abschlüsse dürften aber zu keiner Euphorie führen. Es müsse weiterhin sparsam gewirtschaftet werden.

 

Beigeordneter Brandt schließt sich dem grundsätzlich an. Die positiven Abschlüsse sollten jedoch nicht zu unnötigen Investitionen verleiten lassen. Der Sparsamkeitsgedanke sollte beibehalten werden.

Der Ausschuss für Finanzen und strategische Entwicklung empfiehlt einstimmig (10 Ja-Stimmen):