Sitzung: 30.08.2018 Ausschuss für Finanzen und strategische Entwicklung
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: FB 1/019/2018
- Der vorgestellten Priorisierung wird zugestimmt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Ausbau der Ganztagsbetreuung unter Beteiligung von Schule und Politik beschlussfertig vorzubereiten, so dass in 2019 die Umsetzung erfolgen kann. Eine Anmeldung zum Förderprogramm soll erfolgen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2019 bereitzustellen.
- Für die Maßnahme Turnhallenbau Bippen sind entsprechende Mittel im Haushalt 2019 einzuplanen.
- Für die Maßnahme Kindergarten Berge sind entsprechende Mittel im Haushalt 2019 einzuplanen.
Samtgemeindebürgermeister Trütken erläutert die Vorlage.
Beigeordneter Spree trägt vor, dass in der Gruppe CDU/FDP intensive Überlegungen angestellt wurden, wie im Bereich der Investitionen weiter verfahren werden kann. Alle Projekte verursachen immense Kosten. Bei allen Projekten sei zu prüfen, ob sie förderungsfähig sind. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung werde grundsätzlich zugestimmt. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten jedoch den gleichen Stellenwert haben.
Beigeordneter Brandt erklärt, dass alle drei Projekte notwendig sind. Er begrüßt, dass bereits jetzt geschaut werde, welche Projekte im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.
Der Ausschuss für Finanzen und strategische Entwicklung empfiehlt einstimmig (10 Ja-Stimmen):