Ausschussbesetzung des Jugend- und Kulturausschusses durch das Jugendparlament

 

Aus der Mitte des Stadtrates kam die Anregung, den jeweiligen Vorsitzenden/die jeweilige Vorsitzende des Jugendparlaments der Samtgemeinde Fürstenau kraft Amtes als beratendes Mitglied des Jugend- und Kulturausschusses zu berufen.

Frau Moormann berichtet, dass grundsätzlich der Rat über die Besetzung der Ausschüsse entscheidet und zwar personengebunden. Eine funktionsgebundene Besetzung ist nach dem Gesetz nicht vorsehen und kann durch Ratsbeschluss nicht erfolgen. Da der Rat dem Jugendparlament aber eine beratende Stimme einräumen möchte, schlägt die Verwaltung vor, dass bei einem Vorsitzwechsel im Jugendparlament ein entsprechender Ratsbeschluss mit der Abberufung/Neuberufung veranlasst wird.  

 

Straße in Höne zur Windkraftanlage Höhe Settup

 

Beigeordneter Wübbel fragt an, wer das Aufstellen der Strohballen an der Straße „Höne“ zur Baustelle der Windkraftanlage Höhe Settrup veranlasst hat und erkundigt sich nach der Zulässigkeit dieser Maßnahme.

Stadtdirektor Trütken berichtet, dass es sich eine witterungsbedingte Maßnahme des Betreibers handelt. Dieser sei zur Straßenverbreiterung/ -befestigung verpflichtet.

Frau Kolosser berichtet, dass nach ihren Informationen zwischenzeitlich vom Betreiber der Seitenraum der Straße vom Schlamm befreit und nunmehr befestigt wurde. 

Von der Verwaltung wird berichtet, dass die Bauverwaltungsabteilung in ständigem Kontakt mit dem Maßnahmebetreiber steht und eine kritische Weiterverfolgung der Maßnahme erfolgt.