Stadtdirektor Selter teilt mit, das für die Maßnahme Erneuerung der Gewässerverrohrung des Fürstenauer Grabens im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und des Schwarzen Weges im Rahmen des Hochwasserschutzes Mitte 2006 ein Zuschussantrag gestellt wurde. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rd. 310.000 €. In den nächsten Tagen wird nunmehr der Bewilligungsbescheid eingehen. Die Zuwendung beläuft sich auf 210.000 € bei zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 310.000 €. Voraussetzung ist, dass diese Mittel im Jahr 2006 aufgewendet und auch abgerechnet werden.

 

Da im I. Nachtragshaushaltsplan 2006 nur die Kosten für die Gewässerverrohrung im Bereich des Bahnhofsvorplatzes in Höhe von 200.000 € veranschlagt wurden, müsste für das restliche Teilstück der Gewässerverrohrung vom Bahnhofsvorplatz bis zur Lisztstraße in diesem Jahr noch ein Betrag von 110.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Netto-Mehrausgaben belaufen sich auf rd. 40.000 €.

 

Weiter führt Stadtdirektor Selter aus, dass der Verwaltungsausschuss erst am 12.12.2006 tagt und deshalb eine Eilentscheidung herbeigeführt werden muss. Mit den Fraktionsvorsitzenden wurde die Angelegenheit besprochen und Zustimmung signalisiert. Auch die Firma Völkmann hat zugesichert, diese Arbeiten noch in diesem Jahr zu den gleichen Bedingungen wie bei der bereits laufenden Baumaßnahme auszuführen.

 

Nach kurzer Beratung sprechen sich die Fraktionen dafür aus, dass eine Eilentscheidung vorbereitet wird.