Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2007 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Zu Beginn der Sitzung wurde den Mitgliedern des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2006 vorgelegt.

 

Einleitend teilt Samtgemeindebürgermeister Selter mit, dass sich die finanzielle Situation der Samtgemeinde Fürstenau nicht verschlechtert hat und in der Ferne sogar ein Silberstreifen zu erkennen ist. Das die Haushaltslage weiterhin angespannt ist, wird anhand der Schuldensituation deutlich. Danach beläuft sich der zu leistende Schuldendienst für kurz- und langfristige Kredite auf rd. 3.090 € pro Tag. Der Gesamtbetrag der Schulden liegt bei rd. 16,7 Millionen Euro. Um wieder Handlungsspielraum zu erlangen, sollte vorrangiges Ziel ein Abbau der Verschuldung sein. Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2007 sieht eine Entschuldung in Höhe von 229.600 € vor.

Hinsichtlich der aktuellen Diskussion um eine Erhöhung der Kreisumlage wird von ihm mitgeteilt, dass zurzeit noch nicht feststeht, in welcher Höhe diese vom Landkreis Osnabrück festgesetzt wird. Am 08.12.2006 findet eine Sitzung des Arbeitskreises Strukturen/Aufgaben/Finanzen statt, in der dieses Thema behandelt wird. Anschließend werden in der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten Beratungen mit dem Landkreis Osnabrück vorgenommen. Eine Erhöhung um 1 Punkt bedeutet für die Samtgemeinde Fürstenau Mehrausgaben in Höhe von 36.726 €, für den Samtgemeindebereich Mehrausgaben in Höhe von 98.153 €. Diskutiert wird beim Landkreis auch über einen möglichen Strukturausgleich bei Erhöhung der Kreisumlage, und zwar für strukturschwache Gemeinden zur Entschuldung und Liquiditätssicherung.

Zum Bedarfszuweisungsantrag der Samtgemeinde Fürstenau für den im Haushaltsjahr 2005 entstandenen Sollfehlbetrag teilt Samtgemeindebürgermeister Selter mit, dass nicht vor Ende Januar mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, da zurzeit noch die Anträge für das Jahr 2004 abgearbeitet werden. 

 

Samtgemeindeoberamtsrat Weymann erläutert anschließend die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen, die Entwicklung der Schulden, Rücklagen und Fehlbeträge. Anhand verschiedener Aufstellungen wird von ihm nochmals die finanzielle Situation der Samtgemeinde Fürstenau verdeutlicht.

 

Anmerkung:

Die vorgestellten Unterlagen wurden am 07.12.2006 an die Ratsmitglieder übersandt.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig: