Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2007 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Zu Beginn der Sitzung wurde den Mitgliedern des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2007 vorgelegt.

 

Einleitend verweist Stadtdirektor Selter auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Fürstenau. Deutlich wird dies anhand der Schuldensituation. Danach beläuft sich der zu leistende Schuldendienst für die kurz- und langfristigen Kredite auf rd. 1.560 € pro Tag. Um wieder Handlungsspielraum zu erlangen, sollte vorrangiges Ziel ein Abbau der Verschuldung sein.

Ein weiteres Thema für den Haushalt 2007 ist die Kreisumlage. In welcher Höhe diese vom Landkreis Osnabrück festgesetzt wird, ist zurzeit noch nicht bekannt. Eine Erhöhung um 1 Punkt bedeutet für die Stadt Fürstenau Mehrausgaben in Höhe von 37.414 €. Bei einer Erhöhung der Kreisumlage soll voraussichtlich ein Strukturausgleich stattfinden. Für strukturschwache Gemeinden würden dann zur Entschuldung und Liquiditätssicherung Mittel bereitgestellt.

Hinsichtlich des von der Samtgemeinde Fürstenau gestellten Bedarfszuweisungsantrages für den im Haushaltsjahr 2005 entstandenen Sollfehlbetrag wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass nicht vor Mitte Januar 2007 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Zurzeit werden noch die Anträge für das Jahr 2004 abgearbeitet.  

 

Samtgemeindeoberamtsrat Weymann erläutert anschließend die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen, die Entwicklung der Schulden, Rücklagen und Fehlbeträge. Anhand verschiedener Aufstellungen wird von ihm nochmals die finanzielle Situation der Stadt Fürstenau verdeutlicht.

 

Anmerkung:

Die vorgestellten Unterlagen wurden am 01.12.2006 an die Ratsmitglieder übersandt.

 

Von der Verwaltung wird noch darauf hingewiesen, dass die Anmeldungen der einzelnen Fachbereiche für Investitionsmaßnahmen deutlich höher lagen als im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2007 veranschlagt. Diese Maßnahmen ergeben ein Darlehensvolumen von rd. 600.000 €. In den entsprechenden Fachausschüssen werden noch Beratungen darüber stattfinden.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig: