Nach der Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder wählt der Rat in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden und hierzu bereiten Ratsmitgliedes aus seiner Mitte den Ratsvorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode.

Der bisherige Bürgermeister Reinhold Schröder fragt Ratsherrn Karl Krieger, ob er gemäß § 68 Abs. 1 NGO als ältestes anwesendes Ratsmitglied bereit ist, die Wahl zu leiten. Weiterhin stellt er die Frage, ob es evtl. ältere Ratsmitglieder gibt. Ratsherr Krieger erklärt sich als ältestes anwesendes Ratsmitglied bereit, die Leitung der Sitzung zu übernehmen. Er führt aus, dass gemäß § 68 Abs. 1 NGO der Rat in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister für die Dauer der Wahlperiode wählt. Vorschlagsberechtigt für die Wahl ist nur eine Fraktion oder Gruppe, die Anspruch auf mindestens einen Sitz im Verwaltungsausschuss hat.

Ratsherr Krieger stellt die Frage, ob es Vorschläge gibt.

 

Ratsherr Oldenhage schlägt für die CDU-Fraktion Ratsherrn Herbert Gans für die Wahl des Bürgermeisters vor.

 

Ratsherr Knocks erklärt, dass die SPD-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten „Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters“ und „Wahl der Stellvertreter(-innen) der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters“ eine Erklärung abgegeben möchte, da beide Punkte inhaltlich zusammengehören. Die Erklärung hat folgenden Inhalt:

„Die SPD-Fraktion erkennt an, dass der CDU als Mehrheitsfraktion das Amt des Bürgermeisters zusteht. In der Logik der Sache liegt es dann aber, dass das Amt des Ersten stellv. Bürgermeisters von der SPD zu besetzen ist.

Die CDU hat jedoch mitgeteilt, dass sie sowohl das Amt des Bürgermeisters als auch das des Ersten stellv. Bürgermeisters für sich in Anspruch nimmt und der SPD lediglich den 2. stellv. Bürgermeister überlassen will.

Angesichts des Wahlergebnisses vom 10. September ist dieses Ansinnen der CDU für uns – gelinde gesagt – eine Zumutung.

Durch die Besetzung von Bürgermeisterämtern sollen sich die Wähler angemessen in der Spitze des Rates repräsentiert fühlen.

Bürgermeisterämter dienen nicht zur Befriedigung von persönlichen Eitelkeiten.

Im übrigen zeigen die Gemeinden Berge und Bippen, wie man solche Dinge vernünftig regeln kann, wenn man nur will. Aber dort gibt es bekanntlich ja auch andere Mehrheiten als in Fürstenau.

Wenn es nicht gerade um Bürgermeisterwahlen geht wird das Wort Gemeinsamkeit von der CDU-Fraktion häufig benutzt. Vor allem dann, wenn es schwierig und unangenehm wird.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den dringenden Appell Reinhold Schröders, die erforderlichen Steuererhöhungen im Rahmen der Zielvereinbarung gemeinsam anzugehen.

Ebenso gab es die schon fast flehentliche Bitte des ehemaligen Ratsmitgliedes Spree, das Thema Steuererhöhungen nicht im Wahlkamp zu benutzen.

Sowohl der Appell als auch die Bitte waren überflüssig, da wir immer auch unpoluläre Maßnahmen unterstützt haben, wenn wir von deren Notwendigkeit überzeugt waren.

Wir wären beim Thema Bürgermeisterwahl gerne mit der CDU zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen, in der die Interessen beider Fraktionen angemessen berücksichtigt sind. Das war nicht möglich, weil die CDU sich sehr früh auf das Amt des Ersten stellv. Bürgermeisters festgelegt hat und anschließend in dieser Frage nicht mehr gesprächsbereit war.

Wir werden deshalb bei der anstehenden Wahl des Bürgermeisters einen eigenen Kandidaten benennen, ebenso bei der Wahl des Ersten stellv. Bürgermeisters. Bei der Wahl des Zweiten stellv. Bürgermeisters wird es keinen Kandidaten der SPD-Fraktion geben.

Wenn die CDU-Fraktion die Wahl des Ersten stellv. Bürgermeisters mit ihrer Einstimmenmehrheit so durchzieht, wie sie das beabsichtigt, werden wir in den kommenden fünf Jahren selbstverständlich weiterhin konstruktive Ratsarbeit machen. Das sind wir unseren Wählern und allen Bürgern dieser Stadt schuldig. Etwas anderes können wir auch gar nicht.

Aber über eines muss sich die CDU-Fraktion dann im Klaren sein: Das Klima in diesem Rat wird sich negativ verändern!“

Ratsherr Knocks erklärt, dass die SPD-Fraktion für das Amt des Bürgermeisters Ratsherrn Rudolf Lühn vorschlägt. Ratsherr Lühn hat seit 1977 nicht nur 29 Jahre engagierte Ratsarbeit geleistet, er hat zwischen 1986 und 1996 auch die Ämter des Ersten und Zweiten stellv. Bürgermeisters mit Kompetenz ausgefüllt. Im übrigen zeigt sein persönliches Stimmenergebnis, dass auch die Bürgerinnen und Bürger ihm dieses Amt zutrauen.

 

Ratsherr Krieger bedankt sich für die Vorschlägt und erläutert das Wahlverfahren wie folgt:

 

Die Wahl selbst erfolgt nach den Vorgaben des § 48 Abs. 1 und 2 NGO. Danach wird schriftlich gewählt. Wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt und niemand widerspricht, wird durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Um die Geheimhaltung besonders zu schützen, ist eine Wahlkabine aufgestellt worden.

Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt haben. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der bisherige Bürgermeister zu ziehen hat.

 

Die vorzunehmende Wahl ist schriftlich durchzuführen.

 

Ratsherr Krieger bestimmt

 

Ratsherrn Ahrens (CDU) und

Ratsherrn Vorderstraße (SPD)

 

zu Stimmzählern und die Verteilung der Stimmzettel sowie das Einsammeln und Auszählen der Stimmzettel vorzunehmen und ihm das Ergebnis vorzulegen.

 

Ratsherr Krieger teilt mit, dass das Ergebnis über die Wahl des Bürgermeisters wie folgt lautet:

 

11 Ja-Stimmen für Ratsherrn Gans

10 Ja-Stimmen für Ratsherrn Lühn.

 

Ratsherr Krieger stellt fest, dass Ratsherr Herbert Gans für die Dauer der Wahlperiode 2006/2011 zum Bürgermeister der Stadt Fürstenau gewählt worden ist.

 

Auf Befragen erklärt Ratsherr Gans, dass er die Wahl annimmt.

 

Von allen Fraktionen werden Bürgermeister Herbert Gans Glückwünsche ausgesprochen. Samtgemeindeoberamtsrat Weymann und Samtgemeindebürgermeister Selter gratulieren Bürgermeister Gans im Namen der Verwaltung.

 

Bürgermeister Gans teilt folgendes mit:

„Mit dem heutigen Tage geht eine über 30-jährige Ära der Geschichte Fürstenaus zu Ende – unser hochverehrter Bürgermeister Reinhold Schröder hat das Amt des Bürgermeisters der Stadt abgegeben und tritt aus politisch aktiver Sicht in den sicherlich mehr als verdienten politischen Ruhestand. Er hat es sich wirklich verdient und nicht routinemäßig erdient.

Ausgehend beim Beginn der bewussten Wahrnehmung der Geschehnisse in der Heimatstadt oder Gemeinde mit ca. 15 Lebensjahren kennen – unter Hinzurechnung der geleisteten Amtszeit von Reinhold Schröder heute mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nur Reinhold Schröder und sonst niemanden als Bürgermeister der Stadt eine stolze Leistung lieber Reinhold – herzlichen Dank dafür, es ist dein Lebenswerk!

 

Nun sind wir als neuer Rat zusammengekommen und müssen nun ohne deine ausgleichende Art und ohne dein umfangreiches Wissen von Beziehungen und von Hindergründen in Fürstenau deine erfolgreiche Politik der letzten Jahrzehnte fortsetzen, es muss jedem klar sein – die Schuhe, die du hierbei getragen hast, sind sicherlich für jeden Nachfolger zunächst zu groß, es sei denn, er leidet an krankhafter Selbstüberschätzung, doch bemühe man sich, in diese großen Schuhe hineinzuwachsen. Wir werden an anderer Stelle noch gebührende Worte finden, unseren lieben Reinhold Schröder würdig zu verabschieden.

 

Zunächst danke ich allen Wählerinnen und Wählern für das uns und mir persönlich entgegengebrachte Vertrauen am 10. September; wir versprechen ihnen fraktionsübergreifend gute Arbeit zu leisten – den Ratsmitgliedern, die mit ihrer Stimme mich soeben zum Bürgermeister gewählt haben, danke ich für das Vertrauen und der Übertragung dieser sicherlich nicht immer leichten Aufgabe. Ich werde bemüht sein, dieses Vertrauen in vollem Umfang zu rechtfertigen und zurückzugeben.

Den Ratsmitgliedern, die mir ihre Stimme nicht geben konnten, zolle ich meinen Respekt vor der persönlichen Entscheidung und werde alles daran setzen, sie davon zu überzeugen, dass die persönliche Entscheidung auch anders hätte ausfallen dürfen.

 

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

ein umfangreicher Berg von schweren und vielfältigen Aufgaben liegt vor uns. Neben dem routinemäßigen Abarbeiten der von der Verwaltung immer hervorragend aufbereiteten Vorlagen auf allen Gebieten der Ratsarbeit steht zweifellos die sinnvolle Nachnutzung der Pommernkaserne im Zentrum unserer Arbeit in den nächsten Monaten.

In etwa einem Jahr werden die letzten Soldaten die Garnison Fürstenau verlassen und die Liegenschaft wird vorbereitet sein zum Dornröschenschlag?? Lassen wir es nicht soweit kommen, so traurig das Abziehen der letzten Soldaten dann auch ist, es gilt den Blick nach vorne zu richten und ein Abschließen der Kaserne unter allen Umständen zu verhindern. Arbeitsplätze schaffen steht an erster Stelle der Überlegungen, das Erhalten einer sehr guten Infrastruktur und ein sinnvoller Umgang mit dem vom Steuerzahler, und das sind wir alle, geschaffenen Sachwerten dürfen dabei nicht aus den Augen gelassen werden. Hier ist bereits eine Menge Vorarbeit geleistet worden, leider nicht vom Eigentümer dieser Liegenschaft – vom Bund -, aber das darf uns jetzt nicht interessieren.

Wir dürfen die Situation nicht beklagen, sondern wir müssen sie gestalten!

Weitere große Aufgaben in nächster Zeit sind die Weiterführung der Flurbereinigungsverfahren und Dorferneuerung in Schwagstorf un Hollenstede, der Straßen- und Wegebau in der Stadt in Verbindung mit der Fertigstellung von Baugebieten an mehreren Stellen, die Belebung des heimischen Einzelhandels und Gewerbes, eine starke Förderung von Vereinen und Verbänden, die Sicherstellung eines sinnvollen Kindergartenangebotes und eine lebenswerte Stadt für unsere Seniorinnen und Senioren. Dieses sind nur einige der vor uns liegenden Aufgaben in der Stadt und immer wieder die Konsolidierung des Haushalts. Hier werden wir auch ständig gerne gemahnt, helfen kann aber auch keiner.

Darüber hinaus müssen wir in enger Kooperation mit der Samtgemeinde und dem Landkreis das Fortführen eines vernünftigen Schulwesens in der Stadt, die Sicherstellung eines effizienten Feuerwehr- und Rettungswegen, eine sinnvolle Flächennutzungsplanung, den Erhalt und ggf. Ausbau von Einrichtungen des Sports und der Freizeit und auch den weiteren Ausbau des Tourismuses vorantreiben.

Gesetze, Verwaltungsanweisungen und Verfügungen, Grundsatzentscheidungen engen uns ein und zwingen uns in ein Korsett, so dass wir kaum noch zum Atmen kommen. Und wenn wir einen Atemzug machen wollen, dann kommt pflichtgemäß der Kämmerer und zeigt uns die finanziellen Grenzen. Nur mit Einfallsreichtum, Improvisationstalent, guten nachbarschaftlichen Beziehungen und einer geschlossenen Front nach außen können wir zum Wohle unserer Stadt vieles erreichen. Alle Wünsche und Träume werden nicht in Erfüllung gehen. Ich will Ihnen auch nichts versprechen, was nicht zu halten ist.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

bedenken sie zuerst bei allem Tun für die Stadt in Anlehnung an ein Zitat von John F. Kennedy „Was kann ich für die Stadt tun und nicht, was kann die Stadt für mich tun“.

Packen wir es gemeinsam an, wir schaffen es und bei Widerständen atmen sie ruhig durch und denken sie immer daran: „Immer wieder wird es Eskimos geben, die den Eingeborenen von Belgisch – Kongo Verhaltensmaßregeln für die Zeit der großen Hitze geben“

Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

ihnen danke ich für ihr großes Interesse an dieser heutigen Sitzung. Zeigt es doch, dass sie wissen möchten, was hier passiert. Sie lassen uns hinter den dicken Mauern des ehrwürdigen Schlosses nicht alleine, sie nehmen teil an der Entwicklung der Stadt und somit auch an der Beratung und Entscheidungsfindung, die sich möglicherweise auch irgendwann in ihrem unmittelbaren Umfeld zeigt.

Ich bitte alle hier im Saal Anwesenden um ihre vertrauensvolle und ehrliche Zusammenarbeit. Reden wir nicht immer alles schlecht. Bremser und Bedenkenträger helfen uns bei der Fülle und der Schwere der vor uns liegenden Aufgaben nicht weiter, sondern hindern den Erfolg. Sehen wir es positiv, seien wir stolz auf unsere Stadt, auf unsere Mitbürger, auf unsere Vereine und Verbände, Kirchen und anderen Institutionen, aber auch auf Nachbarschaften und Selbsthilfegruppen und Freundeskreise, in denen viele ehrenamtlich Tätige immer wieder hervorragende Arbeit leisten für das Gemeinwohl – für uns alle. Die Kommunen, das Land, der Bund können nicht alles leisten. Dabei geht viele ehrenamtliche Arbeit zu Lasten der persönlichen Freizeit und natürlich auch auf Kosten des persönlichen Umfeldes, sprich Familie, aber zum Wohle unserer schönen, lebenswerten und liebenswerten Stadt Fürstenau und ihren Bürgern.