1.  Die im Entwurf vorliegende Zielvereinbarung zu konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen wird beschlossen.

 

2. Bei Gewährung einer Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen auf der Grundlage der Zielvereinbarung werden die Landesmittel entsprechend der Fehlbeträge zum 31.12.2004 an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet.

 

Samtgemeindebürgermeister Kamlage berichtet, dass der Entwurf der Zielvereinbarung mit dem Nieders. Innenministerium und dem Landkreis Osnabrück besprochen wurde. Beide Stellen haben signalisiert, dass in absehbarer Zeit der Bewilligungsbescheid über die Zahlung eines Betrages von 700.000,-- € erteilt wird. Die Stadt Fürstenau hat mit großer Mehrheit und die Gemeinde Bippen hat einstimmig der Erhöhung der Realsteuersätze zugestimmt.

 

Beigeordneter Bertke äußert, dass sich die CDU-Fraktion über dieses positive Ergebnis freut und der Vorlage zustimmen wird.

 

Beigeordneter Trütken erklärt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls über das erzielte Ergebnis erfreut ist und der Vorlage mehrheitlich zustimmen wird.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 28 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung: