Die im Entwurf vorliegende Zielvereinbarung zu konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen wird beschlossen.

Den Mitgliedern des Stadtrates wird der Entwurf der Zielvereinbarung zu konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit der Gewährung einer Bedarfszuweisung ausgehändigt. Stadtdirektor Kamlage erklärt, dass im Vorfeld mit dem Nieders. Innenministerium gesprochen worden ist mit dem Ergebnis, dass bei Unterzeichnung der vorliegenden Zielvereinbarung der entsprechende Bedarfszuweisungsbescheid über einen Betrag von 700.000,00 € erteilt wird, wenn seitens des Landkreises Osnabrück die entsprechenden Summen bestätigt werden. Der Landkreis Osnabrück hat zwischenzeitlich telefonisch mitgeteilt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

 

Beigeordneter Oldenhage beantragt für die CDU-Fraktion geheime Abstimmung.

 

Beigeordneter Knocks erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie sich vom Nieders. Innenministerium gezwungen sieht, die Steuern zu erhöhen. Die CDU-Fraktion hat geheime Abstimmung beantragt und wird somit nicht geschlossen für diese Zielvereinbarung stimmen. Die SPD-Fraktion wird geschlossen für die Zielvereinbarung stimmen. Trotzdem bittet Beigeordneter Knocks die CDU-Fraktion um Mitteilung, welche Alternative zur Konsolidierung die CDU-Mitglieder haben, die gegen die Zielvereinbarung stimmen werden.

 

Beigeordneter Oldenhage äußert, dass die CDU-Fraktion mit sehr großer Mehrheit der Zielvereinbarung zustimmen wird, da die Notwendigkeit gesehen wird und auf die Gewährung der Bedarfszuweisung nicht verzichtet werden kann. Auf der anderen Seite gibt es auch Betriebe, die massiv unter dieser Steuererhöhung (Gewerbesteuer) leiden werden. Durch das „Ausbrechen“ der Gemeinde Berge, die die Steuersätze bereits zum 01.01.2005 auf 360 v.H. erhöht und diese Erhöhung mit der Gemeinde Bippen und der Stadt Fürstenau nicht abgestimmt hat, muss man nun auf einheitliche Steuersätze kommen. In den Gemeinden Neuenkirchen, Bersenbrück, in Nordrhein-Westfalen und im Emsland sind die Steuersätze auch niedriger. Es kann auf den Bedarfszuweisungsbetrag von 700.000,-- € nicht verzichtet werden. Die Stadt Fürstenau hat massiv und vorbildlich gespart. Wenn die CDU in der nächsten Wahlperiode die Verantwortung tragen sollte, wird die heutige Steuererhöhung die letzte sein. Bei der nächsten Konsolidierung im Rahmen einer Zielvereinbarung wird die Samtgemeinde Fürstenau gefragt sein.

 

Beigeordneter Knocks erwidert, dass die SPD-Fraktion ebenfalls Bedenken gegen die Steuererhöhung hat, seitens der CDU-Fraktion ist jedoch keine Alternative genannt worden. Wer gegen eine Steuererhöhung ist, muss auch ein Alternativkonzept vorlegen.

 

Beigeordneter Oldenhage erklärt nochmals, dass die überwiegende Mehrheit der CDU-Fraktion der Zielvereinbarung zustimmen wird, die anderen Beratungsergebnisse sind nicht zur Veröffentlichung freigegeben.

 

Der Vorsitzende benennt Ratsherrn Koralewski und Ratsherrn Selker zu Stimmzählern.

In geheimer Abstimmung beschließt der Stadtrat mit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen: