Sitzung: 13.06.2006 SG-Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: FG 20/038/2006
a) Der Rat beschließt die Jahresrechnung 2002 mit
- Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 10.313.547,26 €
- Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 2.580.581,87 €
Soll-Einnahmen insgesamt 12.894.129,13 €
- Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 12.777.994,73 €
- Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 2.580.581,87 €
(darin enthalten: Überschuss nach
§ 42 Abs. 3 Satz 2 GemHVO von 0,00 €)
Soll-Ausgaben insgesamt 15.358.576,60 €
- Soll-Fehlbetrag 2.464.447,47 €
b) Der Rat beschließt die Jahresrechnung 2003 mit
- Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 10.075.337,37 €
- Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 3.672.850,06 €
Soll-Einnahmen insgesamt 13.748.187,43 €
- Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 13.402.132,40 €
- Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 3.672.850,06 €
(darin enthalten: Überschuss nach
§ 42 Abs. 3 Satz 2 GemHVO von 0,00 €)
Soll-Ausgaben insgesamt 17.074.982,46 €
- Soll-Fehlbetrag 3.326.795,03 €
c) Der Rat beschließt die Jahresrechnung 2004 mit
- Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 10.043.707,11 €
- Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 2.714.918,86 €
Soll-Einnahmen insgesamt 12.758.625,97 €
- Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 14.157.181,09 €
- Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 2.714.918,86 €
(darin enthalten: Überschuss nach
§ 42 Abs. 3 Satz 2 GemHVO von 0,00 €)
Soll-Ausgaben insgesamt 16.872.099,95 €
- Soll-Fehlbetrag 4.113.473,98 €
(Samtgemeindebürgermeister Kamlage nimmt während der folgenden Abstimmung im Bereich der Zuhörer Platz).
Weiterhin
empfiehlt der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig (10
Ja-Stimmen):
d) Gemäß § 101 NGO wird dem Samtgemeindebürgermeister für die Jahresrechnungen 2002 bis 2004 Entlastung erteilt.
Samtgemeindeoberamtsrat Weymann erläutert die wichtigsten Punkte des Prüfungsberichtes. In der sich anschließenden Diskussion werden Fragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Prüfungsbemerkungen von der Verwaltung beantwortet.
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
empfiehlt einstimmig (10 Ja-Stimmen):