Die im Entwurf vorliegende Zielvereinbarung zu konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung - Erhöhung der Realsteuerhebesätze - im Zusammenhang mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen wird beschlossen.

Stadtdirektor Kamlage bezieht sich auf die Beschussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und erläutert nochmals den Sachverhalt. Er kann nicht verhehlen, dass die Stadt Fürstenau mit dem Rücken zur Wand steht. Nur wenn Konsolidierungsmaßnahmen in entsprechender Höhe beschlossen werden, bestehen gute Aussichten auf Bewilligung der Bedarfszuweisung. Ansonsten gefährdet die Stadt Fürstenau die Auszahlung.

 

Beigeordneter Oldenhage teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zustimmen wird. Die Stadt Fürstenau kann sich nicht verschließen, einen Beitrag für die kommenden Jahre zu leisten und die Verschuldung abzubauen. Er beantragt geheime Abstimmung.

 

Beigeordneter Knocks erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Stadt Fürstenau durch das Land zu unpopulären Maßnahmen gezwungen wird. Da jedoch keine andere Möglichkeit gesehen wird, dem Zwang des Landes entgegenzuwirken, wird die SPD-Fraktion der Zielvereinbarung zustimmen.

 

Der Vorsitzende ernennt Ratsfrau Gerner und Ratsherrn Nunn zu Stimmzählern bei der geheimen Abstimmung.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt in geheimer Abstimmung einstimmig: