Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 13

Die Gemeinde Bippen stimmt der geänderte Formulierung des Absatzes zur Besetzung des Aufsichtsrates im neuen Gesellschaftsvertragsentwurf der oleg in der Begründung zur Beschlussvorlage in der neu gefassten Version vom 26.11.2014 zu.


Der Entwurf des Gesellschaftsvertragsentwurfs der oleg wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion des Kreistags hinsichtlich der Regelung zur Besetzung des Aufsichtsrates noch einmal angepasst.

Den Ratsmitgliedern liegt eine Gegenüberstellung des Absatzes zur Besetzung des Aufsichtsrates im neuen Gesellschaftsvertragsentwurf der oleg in der Begründung zur Beschlussvorlage in der neu gefassten Version vom 26.11.2014 und der Version vom 17.09.2014 vor.

Die Formulierung in der Beschlussvorlage vom 26.11.2014 wird so am 08.12.2014 dem Kreistag des Landkreises Osnabrück zum Beschluss vorgelegt.

Da die Gemeinde Bippen bereits einen Beschluss auf der Grundlage der Beschlussvorlage vom 17.09.2014 herbeigeführt hat, ist eine Zustimmung des Rates zu der geänderten Formulierung notwendig.


Der Rat beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen):