a) Die Haushaltssatzung der Gemeinde Bippen für das Haushaltsjahr 2015 mit dem ihr zugrunde liegenden Haushaltsplan nebst Anlagen, die
in § 1
1. im Ergebnishaushalt
1.1 die ordentlichen Erträge auf 2.223.300 €
1.2 die ordentlichen Aufwendungen auf 2.256.300 €
1.3 die außerordentlichen Erträge auf 0 €
1.4 die außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €
1.5 Jahresergebnis - 33.000 €
2. im Finanzhaushalt
2.1 die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.029.700 €
2.2 die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.018.400 €
2.3 die Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf 300.000 €
2.4 die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 300.000 €
2.5 die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 0 €
2.6 die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 7.100 €
2.7 Finanzierungsmittelbestand 4.200 €
festsetzt,
Nachrichtlich:
- Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 2.329.700 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 2.325.500 €
in § 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht veranschlagt,
in § 3
Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt,
in § 4
den Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2015 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, auf 300.000 € festsetzt,
in § 5
die Steuersätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festsetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 360 v. H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v. H.
2. Gewerbesteuer 360 v. H.
wird genehmigt und als Satzung beschlossen.
b) Das Investitionsprogramm der Gemeinde Bippen für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 wird beschlossen.
Bürgermeister Tolsdorf erklärt, dass der Haushaltsplan 2016 –soweit möglich- bereits im Dezember 2015 beschlossen werden sollte.
Für das Haushaltsjahr 2015 ergibt sich ein rechnerisches Defizit von 33.000 €.
Bürgermeister Tolsdorf gibt einen kurzen Überblick über die Investitionen in den letzten Jahren:
Ø Sanierung / Energetische Sanierung Kuhlhoff rd. 300.000 €
(Zuschuss rd. 150.000 €)
Ø Erweiterung Kindergarten rd. 250.000 €
(Zuschuss rd. 217.000 €
Ø Straßenbau Baugebiet „Holzberg“ (Endausbau) rd. 210.000 €
Ø Straßenbau Gewerbegebiet „Restruper Straße“ (Endausbau) rd. 100.000 €
Ø Neubau Busbahnhof rd. 350.000 €
(Zuschuss rd. 245.000 €)
Ø Gehweg „Pastors Kamp“ rd. 25.000 €
Ø versch. Buswartehäuschen (Ohrte, Ohrtermersch und Hartlage) rd. 23.000 €
Ø Giebel- und Dachsanierung Kuhlhoff rd. 120.000 €
(Zuschuss rd. 50.000 €)
Ø Renovierung Mietwohnung im Verwaltungsgebäude rd. 40.000 €
Ø Wegeanbindung Bahnhofstraße – Am Schützenplatz rd. 70.000 €
(Zuschuss rd. 27.000 €)
Ø Errichtung Haifischzentrum rd. 35.000 €
Gesamt: rd.
1.523.000 €
(Zuschuss rd. 689.000 €)
Herr Nyenhuis erklärt, dass seine Fraktion dem Haushaltsplan 2015 in der vorliegenden Form zustimmt. Insgesamt „steht Bippen ganz gut da“ und man sollte den Blick nach vorne richten. In den nächsten Jahren stehen einige größere Investitionen an, wie z. B. die Verkehrsberuhigung am Sportplatz, der Wirtschaftswegebau und der Turnhallenbau. Im Haushalt 2015 sind bereits erhebliche Planungskosten enthalten.
Der Rat beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen):