Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 1

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Schulausschuss dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

Unter Berücksichtigung der Mehrausgaben im Ergebnishaushalt in Höhe von 1.700,00 € und im Finanzhaushalt in Höhe von 500,00 € wird dem Ergebnis- und Finanzhaushalt zugestimmt. Die Mittel sind im Entwurf des doppischen Ergebnis- und Finanzhaushalts 2015 zum Produkt 211.10 - Grundschulen der Samtgemeinde Fürstenau einzuplanen, sofern es die Gesamtfinanzsituation zulässt und eine Nettoneuverschuldung vermieden wird.


Frau Ahrend erläutert einleitend die Haushaltssituation der Samtgemeinde Fürstenau. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 wurde mit einem Defizit in Höhe von 131.700,00 € eingebracht. Aufgrund der vom Land gezahlten Entschuldungshilfe und der damit einhergehenden Zielvereinbarung darf der Haushalt kein Defizit aufweisen, so dass auch weiterhin eisern gespart werden muss. Hervorzuheben sei, dass die bisher durchgeführten Einsparungen  und  Kürzungen von den Schulen hervorragend mitgetragen wurden. Gleichwohl stoße man bei den Sparbemühungen an seine Grenzen, so dass beispielsweise für die Grundschule Fürstenau eine Erhöhung des Budgets auf Grund erhöhter Ausgaben durch die Einführung des Ganztages vorgeschlagen wird. Mit der Einführung des Ganztages wurde neben dem Bedarf auch dem politischen Wunsch Rechnung getragen.