Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Vertreterin der Presse,

 

ich möchte anlässlich der heutigen Ratssitzung kurz über Projekte/Maßnahmen etc. in der Gemeinde Bippen zwischen den Ratssitzungen im Oktober und heute berichten.

 

1. Heute steht auf der Tagesordnung die Einbringung des Haushaltes 2015. Das Volumen zeigt nach Außen, dass durchaus Finanzmasse vorhanden ist. Ich werde in der heutigen Sitzung noch mal erläutern, wie hoch der Bindegrad für Umlagen nicht variabler Aufgaben ist, so dass für alle erkennbar wird, wie gering der politische Spielraum für Gestaltung mit finanziellen Mitteln ist.
2. Auch auf der Tagesordnung steht heute die Annahme einer Spende der Teilnehmergemeinschaft des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Lonnerbecke. Hier wird vorbehaltlich des Beschlusses im Rat die Gemeinde die Einnahme auf ein Verwahrgeldkonto legen, um so sicher zu stellen, dass diese Spende ausschließlich für Infrastrukturunterstützung des Gemeindeteils Lonnerbecke zur Verfügung gestellt wird.
3. Die neuen Buswartehäuschen in Ohrtermersch und in Hartlage sind erstellt worden und pünktlich zum Schuljahresbeginn nach den Herbstferien konnten diese auch genutzt werden.
4. Das kleine Heimathaus, auch Dorfgemeinschaftshaus genannt, in Dalum wurde repariert. Es erfolgte eine neue Stülpschalung am Giebel der Toilettenanlage und das Gesamtgebäude ist erneuert worden mit Windfedern und Dachausbesserung. Es passt sich jetzt noch schöner in der örtlichen Landschaft ein.
5. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurde der Rat gestern über Möglichkeiten des Ansiedelns eines Kompensationspools innerhalb des Flurbereinigungsgebiets unterrichtet. Hiermit werden sich die gemeindlichen Gremien in den ersten Monaten 2015 ausführlich befassen, denn unter dem Aspekt von Ökonomie und Ökologie erscheint es sehr vernünftig und sachbezogen, einen solchen Pool für Baumaßnahmen anzulegen und die notwendigen Kompensationspunkte unter Umständen auch für Einzelmaßnahmen zu veräußern.
6. In Lonnerbecke steht an der Einigkeitsstraße noch ein Turm der RWE. Hier finden derzeit Abstimmungen mit der RWE statt, mit dem Ziel, dass dieser Turm für Fledermäuse oder Greifvögel als Domizil entwickelt werden könnte.
7. Noch vor Einbruch der Kälteperiode konnten die Asphaltierungsarbeiten für den zentralen Busbahnhof in Bippen durchgeführt werden. Jetzt stehen nur noch die abschließenden Pflasterarbeiten und das Aufstellen der Beleuchtungskörper einschl. der Wartehäuser an und selbstverständlich auch die abschließende Gestaltung durch Bepflanzung.
8. Auf der Grundlage des rechtskräftigen Regionalen Raumordnungsprogramms wird auf Samtgemeindeebene derzeit der Flächennutzungsplan aufgestellt. Gegen das Regionale Raumordnungsprogramm ist ein Normen-Kontrollverfahren angekündigt. Was die gemeindliche Bauleitplanung betrifft, sprich die Bebebauungspläne, wird auf der Basis des Flächennutzungsplanentwurfes die Bauleitplanung der einzelnen Standorte weiter forciert, um so Rechtssicherheit für alle Beteiligten, auch der Investoren, zu erhalten. Eine Aussetzung der Planung kann nicht in Betracht kommen. Ich gehe daher davon aus, dass die entsprechenden Informationsveranstaltungen in den Gemeindeteilen im Februar/März nochmals stattfinden können und werden und die entsprechende Auslegung der Bebauungspläne wird dann alsbald auf der gesetzlichen Grundlage verankert erfolgen.
9. Die defekte/dichte Entwässerung des verrohrten Gewässers an der Straße am  Sportplatz befindet sich im Bau; ob die Fa. Bungenstock die Maßnahme in diesem Jahr noch abschließen kann, hängt vom Wetter ab. Durch diese Maßnahme wird die geordnete Entwässerung der Straße erheblich verbessert.
10. Hinsichtlich der Realisierung des Radweges Eggermühlen-Bippen finden die abschließenden Abstimmungen statt, um einen Planfeststellungsverzicht zu erreichen. Dieser dürfte im Sommer 2015 vorliegen. Sobald klar ist, wann die Gemeinde Eggermühlen den Radweg in der Höhe Gährke  als Ausschreibung der Gemeinde durchführt, ist auch zu überlegen, eine gemeinsame Ausschreibung für beide Maßnahmen als interkommunales Paket zu stemmen. Hier ergeben sich Einsparpotentiale.