1.         Der Gesellschaftsvertrag der oleg Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH wird, wie in der Begründung zu dieser Vorlage dargelegt, geändert.

 

2.         Das Stammkapital der oleg Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH wird auf Euro umgestellt. Das sich in Euro ergebende Stammkapital in Höhe von 123.476,99 Euro wird einer Euroglättung zugeführt und auf 123.648,00 Euro erhöht. Der Anteil der Stadt Fürstenau an der Kapitalerhöhung beträgt 1,77 €. Die Stadt Fürstenau stimmt der Kapitalerhöhung zu.

 

3.         Für die Stadt Fürstenau erhöht sich die Verlustabdeckung um 9,39 € auf insgesamt 2.361,96 €.

 

4.         Die Stadt Fürstenau stimmt einer Reduzierung des Zuschussvertrags zwischen Landkreis Osnabrück und oleg vom 01.12.1995 in Höhe von 450.000 DM auf 50.000 € zu.

 

5.         Die Vertreter der Stadt Fürstenau in den Gremien der oleg Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH werden angewiesen, entsprechend der vorgenannten Beschlussfassung abzustimmen.

 

6.         Der außenplanmäßigen Ausgabe für die unter Punkt 2. genannten Kapitalerhöhung in Höhe von 1,77 € und für die unter Punkt 3. genannten Kapitalrücklagendotierung im Jahr 2014 für eventuell entstehende Verluste im Jahr 2015 in Höhe von insgesamt bis zu 2.261,96 € wird zugestimmt.

 

7.         Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der EU-beihilferechtlichen Zulässigkeit und der Unbedenklichkeitserklärung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde.

 

8.       Hinsichtlich der Benennung der Aufsichtsratsmitglieder werden aufgrund der            Diskussionen im Kreistag zwei Alternativen beschlossen:

          a) 4 Vertreter: zwei Ratsmitglieder und zwei Hauptverwaltungsbeamte (alte Regelung)

          b) 4 Vertreter: mindestens zwei Hauptverwaltungsbeamte und Bestimmung jeweils eines                          Stellvertreters durch die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten

(Beigeordneter Trütken hat bei Beratung dieses Tagesordnungspunktes im Zuhörerraum Platz genommen.)

 

Samtgemeindeoberamtsrätin Ahrend erläutert die Sachlage.

 

Ratsherr Oldenhage bittet, den Beschluss aufgrund der Diskussion im Kreistag hinsichtlich der Benennung der Aufsichtsratsmitglieder zu erweitern.

Der Stadtrat beschließt einstimmig (19 Ja-Stimmen):