Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltung: 1

 

  1. Der außerplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt die Vergabe für einen Rettungssatz für die Ortsfeuerwehr Berge durchzuführen.

Auf Nachfrage von Beigeordnetem Oldenhage bestätigt Samtgemeindebürgermeister Selter, dass es sich bei dem abgängigen Rettungssatz seinerzeit um eine Spende gehandelt habe. Eine Ersatzbeschaffung durch die Samtgemeinde Fürstenau sei für den Dienstbetrieb der Feuerwehr jedoch unbedingt notwendig.

Ratsherr Oldenhage hält die Finanzierung für unglücklich und ist der Meinung, dass sich die außerplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2014 nicht mit der geforderten Haushaltsdisziplin vereinbaren ließe. Samtgemeindebürgermeister Selter erläutert, dass Haushaltsmittel im Finanzplan für das Jahr 2015 eingeplant seien, die Ausgabe nun jedoch unerwartet schon im Haushaltsjahr 2014 erfolgen müsse.

Sowohl Beigeordneter Brandt als auch Ortsbrandmeister Brinkers, der vom Ratsvorsitzenden um eine Stellungnahme gebeten wurde, stellen die Notwendigkeit eines zweiten Rettungssatzes, der den neuesten technischen Anforderungen entsprechen muss, heraus.

 


Der Samtgemeinderat beschließt mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung: