1. Für den Bereich der Freiflächen südlich und östlich des Stadtgrabens ist eine 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Koppelstraße West“ aufzustellen.
2. Für die Neuansiedlung eines Lebensmitteldiscounters (LidL) ist die Durchführung einer raumordnerischen Beurteilung gem. § 16 NROG beim Landkreis Osnabrück zu beantragen.
3. Die Kosten der Verfahren sind vom derzeitigen Eigentümer der Fläche zu übernehmen.
4. Die Abwicklung des Vorhabens und die Übernahme der Kosten sind in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.

 

Mit dem o. g. Abstimmungsergebnis ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Samtgemeindeamtsrätin Kolosser erläutert, dass die Firma Lidl auf dem Grundstück des Herrn Neteler an der Fröhlkingstraße den Neubau eines Marktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.065 qm errichten möchte. Die IHK steht diesem Standort positiv gegenüber. Eine abschließende Bewertung werde jedoch erst auf der Grundlage der noch durchzuführenden raumordnerischen Beurteilung durch den Landkreis Osnabrück erfolgen. Voraussetzung für die Errichtung des geplanten Marktes ist eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „Koppelstraße West“ der Stadt Fürstenau.

 

Anschließend erklärt Herr Neteler, dass er die Fläche an der Fröhlkingstraße entwickeln möchte und die Fläche aufgrund ihrer Lage an der Bundesstraße nicht als Wohngrundstücke zu vermarkten ist. Er erläutert anhand eines Planes die Lage und Anlegung des Bauvorhabens und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herrn Konway, Firma Lidl, erläutert im Folgenden, dass die von seiner Firma angestrebte Erweiterung und Modernisierung des Verbrauchermarktes am bisherigen Standort nicht möglich ist. Er stellt den geplanten Neubau des Marktes detailliert dar und geht auf Fragen des Ausschusses ein.

 

Nach ausführlicher Beratung stellt Beigeordneter Wübbel für seine Gruppe fest, dass der neue Standort des Lidl-Marktes kritisch gesehen wird, insbesondere im Hinblick auf den drohenden Leerstand des bisherigen Marktes und der eventuellen Folgewirkung.

 

Stellv. Bürgermeister Santel erklärt, dass seine Gruppe dem neuen Standort positiv gegenüber steht, auch da am alten Standort keine Erweiterung für den Lidl-Markt möglich sei.

 

Ratsherr Geers erklärt, anders als seine Gruppe, den neuen Standort nicht zu befürworten.

Nach eingehender Diskussion empfiehlt der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen):