Der Rat beschließt die Durchführungssatzung (Anlage) zur Bürgerbefragung „Windvorranggebiete in der Stadt Fürstenau“.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern des Stadtrates eine Tischvorlage vor.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass der Rat die Durchführung der Bürgerbefragung beschlossen hat und dass die Verwaltung eine Satzung ausgearbeitet und alle organisatorischen Fragen geklärt hat.

 

Beigeordneter Wübbel teilt mit, dass die SPD/Grünen-Gruppe den Antrag gestellt hat. Es wurde keine Ja/Nein-Antwort gewählt, sondern Antwortalternativen formuliert. Ebenso stellt er nochmals klar, dass die Bürgerbefragung für den Rat nicht rechtsbindend ist, sondern lediglich ein Meinungsbild darstellt.

 

Beigeordneter Santel teilt mit, dass die Durchführung der Bürgerbefragung gemeinschaftlich und einvernehmlich beschlossen wurde, dass aber die Kosten nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

 

Beigeordneter Oldenhage zeigt sich in dieser Angelegenheit erstaunt, er sieht die Satzung zum ersten Mal. Er hält die Durchführung der Bürgerbefragung für Geldverschwendung und lehnt sie aufgrund der fehlenden Rechtsbindung und Einflussnahme ab.

Der Stadtrat beschließt mit 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung: