Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 1

 

1.    Die in der Anlage beschriebenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werden beschlossen.

 

2.    Der Konsolidierungsprozess wird fortgeführt, solange sich die Notwendigkeit aus der Erfüllung der Zielvereinbarung ergibt und die Altfehlbeträge nicht abgebaut sind.

 


Samtgemeindeoberamtsrätin Ahrend bedankt sich bei den Fraktionen und Gruppen für die konstruktive Mitarbeit bei der Erstellung der Konsolidierungsliste.

Auch Beigeordneter Spree spricht Dank an seine Ratskollegen aus und geht nochmals auf die Zielvereinbarung und die damit verbundene Verpflichtung der Samtgemeinde ein, die den Ratsmitgliedern teilweise schmerzliche Entscheidungen abverlangt habe.

Beigeordneter Trütken ergänzt, man habe gut zusammen gearbeitet und Eckpfeiler für kommende Jahre gestellt. Der Haushalt sei solide aufgestellt und durch die gemeinsamen Sparanstrengungen ließe sich ein „Licht am Ende des Tunnels“ erkennen. Zukünftig sei aber auch wichtig, weitere Einsparungen gründlich zu prüfen, damit die Samtgemeinde sich nicht „kaputt spare“.

Ratsherr Oldenhage hält die Streichung des Sachkostenzuschusses für die Schüler aus der Samtgemeinde an die Marienschule für ein falsches Zeichen, da der Kostenaufwand für diese Schüler im Vergleich zu den anderen Schulen eher gering sei.


Der Samtgemeinderat beschließt mit 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: