1.    Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept sowie die konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werden beschlossen.

 

2.    Der Konsolidierungsprozess wird fortgeführt, solange sich die Notwendigkeit aus § 110 Abs. 6 NKomVG sowie aus der Erfüllung der Zielvereinbarung ergibt.

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach Punkt Ö 11 der heutigen Tagesordnung beraten.

 

Samtgemeindeoberamtsrätin Ahrend bedankt sich nochmals ausdrücklich bei den einzelnen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung der umfangreichen Konsolidierungsliste. Sie betont, dass die Haushaltssicherung in den nächsten Jahren noch weitergehe, die Stadt sich aber auf einen positiven Weg befinde. Dies zeige auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt, die seit fünf Jahren unter dem Landkreisdurchschnitt liege.

Auch Bürgermeister Gans zeigt sich mit dem fraktionsübergreifenden Ergebnis der Konsolidierungsliste sehr zufrieden.

Der Stadtrat beschließt einstimmig (17 Ja-Stimmen):