1. Der Bebauungsplan Nr. 30 „Gewerbegebiet Utdrift“ ist entsprechend der Erweiterungsabsichten des Lidl-Marktes und der Neuansiedlung des Edeka-Marktes in ein „Sondergebiet“ zu ändern. Soweit erforderlich, ist eine raumordnerische Beurteilung der Projekte durchzuführen.

 

2. Die Samtgemeinde Fürstenau wird gebeten, eine Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

 

3. Dem Planungsbüro Dehling & Twisselmann, Osnabrück, wird der Auftrag zur Aufstellung der Änderung der Bauleitpläne auf der Grundlage der zzt. geltenden HOAI erteilt.

 

4. Die Investoren haben sich zu verpflichten, sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet Utdrift“ einschließlich der Kosten für eine mögliche Verkehrsanbindung an die B 214 zu übernehmen.

 

Beigeordneter Oldenhage trägt vor, dass die CDU-Fraktion die Angelegenheit ausführlich beraten und den Beschlussvorschlag zur heutigen Sitzung im Verwaltungsausschuss erarbeitet hat. Die CDU-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zustimmen. Beigeordneter Oldenhage beantragt geheime Abstimmung.

 

Beigeordneter Knocks teilt für die SPD-Fraktion folgendes mit:

 

„Die Werbegemeinschaft hat in der gemeinsamen Sitzung den beiden Stadtratsfraktionen ein 8-Punkte-Papier vorgelegt, dem meine Fraktion weitgehend zustimmen kann. Auch wir wollen

 

-     weiteren Einzelhandel im Innenstadtbereich ansiedeln,

-     die Attraktivität der Innenstadt fördern und weiteren Leerstandsentwicklungen entgegenwirken,

-     Arbeits- und Ausbildungsplätze im Einzelhandel sichern und

-     ein Miteinander von Kaufmannschaft, Rat, Verwaltung und dem Verein „Fürstenau aktiv“, den gegenseitige Vorwürfe helfen keinem weiter.

 

Wir unterscheiden uns jedoch in der Einschätzung, wie sich die Verlagerung und Vergrößerung des Edeka-Marktes auf die Innenstadt auswirkt und deshalb können wir den anderen Punkten dieses Papiers nicht zustimmen .

 

Die Edeka-Geschäftsleitung hat unmissverständlich erklärt, dass sie den jetzigen Markt schließen wird, weil die Standortbedingungen nicht mehr stimmen. Dieses ist eine unternehmerische Entscheidung, deren Begründung wir nicht überprüfen können.

 

Wir möchten, dass sich das Angebot an Vollsortimentern im Lebensmittelbereich für die Fürstenauer Bevölkerung nicht verschlechtert und wollen deshalb den Edeka-Markt in Fürstenau halten. Natürlich wäre auch uns eine möglichst innenstadtnahe Ansiedlung des neuen Marktes wegen der fußläufigen Erreichbarkeit lieber. Eine innenstadtnahe Fläche steht jedoch kurz- und auch mittelfristig nicht zur Verfügung. Die genannten Standorte Haus Niedersachsen und Rote Schule sind aus unserer Sicht nicht realistisch und eine Ansiedlung neben der Polizei – soweit überhaupt möglich, würde aus Innenstadtsicht gegenüber dem Standort Utdrift keine Vorteile haben.

 

Die Werbegemeinschaft möchte, dass zunächst einmal ein Einzelhandelskonzept basierend auf der IMAG-Studie erarbeitet wird, bevor über die Ansiedlung des Edeka-Marktes in der Utdrift entschieden wird. Abgesehen davon, dass die IMAG-Studie bereits das Einzelhandelskonzept ist, ist dieses aus unserer Sicht auch deshalb nicht erforderlich, weil in der Studie bereits konkrete Aussagen zur Umsiedlung des Edekan-Marktes enthalten sind.

 

Kurz gesagt enthält die Studie die Aussage, Edeka als Vollsortimenter auf jeden Fall in Fürstenau halten, möglichst innenstadtnah, wenn dieses nicht möglich ist, kann auch eine Ansiedlung entlang der Bundesstraße erfolgen.

Mit dieser Aussage stimmt meine Fraktion voll überein.

 

Das in der Planungs- und Bauausschusssitzung vorgestellte Konzept des Edeka-Marktes mit den angehängten Fachmärkten enthält keine innenstadtrelevanten Sortimente; insofern sehen wir auch keine Gefährdung der Fachgeschäfte in der Innenstadt. Hierin besteht ja gerade der Unterschied zu einer „Mall“, so wie sie in dem Zeitungsartikel beschrieben ist, den uns die Werbegemeinschaft dankenswerterweise hat zukommen lassen. Denn in einer Mall befinden sich eine Vielzahl von Fachgeschäften, die in direkter Konkurrenz zu den Fachgeschäften einer Innenstadt stehen.

 

Inwieweit sich die Vergrößerung des Edeka-Marktes auf die anderen Märkte auswirkt, ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation. Konkurrenz ist jedoch gut für den Verbraucher und im übrigen ist der Stadtrat nicht für den Konkurrenzschutz zuständig.

 

Eine wichtige Rolle hat erfreulicherweise in den letzten Wochen die Diskussion um die Leerstände in Fürstenau gespielt. Wichtig deshalb, weil natürlich z.B. der Leerstand des Hauses Niedersachsen oder die freie Fläche neben dem Hohen Tor ein Makel für das Stadtbild ist. Um das zu erkennen, brauchen wir keine Studie. Mir sind leider keine Anstrengungen der betroffenen Eigentümer bekannt, diese Objekte einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen. Vielleicht ändert sich das durch die gegenwärtige Diskussion.

Was das jetzige Gebäude der Edeka betrifft, so sehen wir durchaus die Möglichkeit, dass sich hier ein Fachmarkt oder sogar ein Verbrauchernaher Lebensmittelmarkt ansiedelt, als kein längerer Leerstand entsteht.

 

Noch mal zurück zur IMAG-Studie:

Mehrere Vorschläge wurden bereits umgesetzt oder werden zur Zeit bearbeitet.

 

-     Die Stadt hat mit der Einrichtung des Touristikbüros im alten Rathaus eine gute Voraussetzung für die Entwicklung des Tourismus in Fürstenau und Umgebung geschaffen, davon profitiert auch die Innenstadt. Nebenbei bemerkt sorgen viele Ratsmitglieder mit ihren Diensten im Büro dafür, dass das Büro auch am Wochenende geöffnet werden kann.

-     Alle Arbeitskreise des Vereins „Fürstenau aktiv“ sind daran beteiligt, die Schlossanlage attraktiver zu gestalten. Ob durch Veranstaltungen, Pflanzaktionen oder durch die Umsetzung eines Konzeptes als Freizeitanlage.

-     Mit dem Erscheinungsbild der Großen Straße befasst sich ebenfalls der Verein „Fürstenau aktiv“.

-     Durch den Schlemmertag ist die Gastronomie der Innenstadt belebt worden.

 

Unserer Auffassung nach sollten sich Werbegemeinschaft, Rat, Verwaltung und der Verein „Fürstenau aktiv“ kurzfristig u.a. mit den Fragen beschäftigen:

 

-     welche Anbieter fehlen in der Innenstadt für welche Zielgruppen und

-     wie kann man diese Anbieter in die Innenstadt holen.

 

Es darf in diesem Zusammenhang aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Stadt große Anstrengungen unternommen hat, die Innenstadt im Rahmen der Stadtsanierung attraktiver zu gestalten. Immerhin sind 11,0 Millionen DM in die Innenstadt geflossen, wo von 3,3 Millionen die Stadt selbst tragen musste. Für eine kleine Stadt viel Geld. An der in diesem Zusammenhang notwendigen Verschuldung tragen wir noch heute.

 

 Die Stadt kann für eine attraktive Infrastruktur sorgen, mit Leben müssen die Bewohner und die Kaufmannschaft die Innenstadt füllen.

 

Abschließend möchte ich feststellen: Für meine Fraktion ist es wichtig, Kaufkraft in Fürstenau zu halten. Das ist, wie die IMAG-Studie belegt, bisher gut gelungen. Damit das auch so bleibt, müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass das Angebot für die Verbraucher in Fürstenau insgesamt weiterhin attraktiv ist. Dazu gehört, dass wir den Edeka-Markt in Fürstenau halten.

Wir werden für die Änderung des Bebauungsplanes stimmen.“

 

Ratsherr Ludlage erklärt, dass die IMAG-Studie in keiner Weise ein Konzept ist. Die IMAG macht die Stadt Fürstenau auf etwas aufmerksam und danach muss gehandelt werden. Ratsherr Ludlage beantragt, über den Antrag der Werbegemeinschaft Fürstenau auf Erarbeitung eines Einzelhandelskonzeptes, basierend auf der IMAG-Studie, abzustimmen, bevor über eine großflächige Ansiedlung eines Einkaufszentrums im Bereich der Utdrift und über die geplante Änderung des bestehenden Bebauungsplanes in ein Sondergebiet entschieden wird.

 

Beigeordneter Oldenhage beantragt geheime Abstimmug.

 

Bürgermeister Schröder lässt über den Antrag des Ratsherrn Ludlage geheim abstimmen und ernennt Ratsherrn Korte und Ratsherrn Nunn zu Stimmzählern.

 

Das Abstimmungsergebnis lautet: 4 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Danach lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2006 geheim abstimmen und ernennt Ratsherrn Korte und Ratsherrn Nunn zu Stimmzählern.

 

Der Rat beschließt in geheimer Abstimmung mit 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung: