Der Schulausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung mit 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

Unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen / Einsparungen in Höhe von 5.700,00 € wird dem Entwurf des doppischen Produkthaushalts 2014 der Samtgemeinde Fürstenau zum Produkt 211.10 Grundschulen zugestimmt.

Samtgemeindebürgermeister Selter spricht die Irritationen an, die Ende letzten Jahres durch die Anordnung der Haushaltssperre und Anfang diesen Jahres durch den Hinweis auf die vorläufige Haushaltsführung entstanden sind. Dies führte u.a. dazu, dass die Schulen ihre Restmittel im Jahr 2013 zum Teil nicht mehr ausgeben konnten. Wenn der Jahresabschlusses 2013 der Samtgemeinde vorliegt, wird geprüft, wie und in welcher Höhe den Schulen die Restmittel zur Verfügung gestellt werden können.  

 

Frau Ahrend verweist darauf, dass selbstverständlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bzw. nach Anordnung der Haushaltssperre die Pflichtaufgaben erfüllt werden und sicherheitsrelevante Dinge erledigt werden.

Es erfolgt eine Kategorisierung der Ausgaben in  drei Gruppen. Kategorie 1 „Sachlich und zeitlich nicht aufschiebbar; Pflichtaufgabe“, Kategorie 2 „Sachlich erforderlich, aber zeitliche Verschiebung möglich“ und Kategorie 3 „Nicht unmittelbar erforderlich“.

Eine Verringerung der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen soll im Schulbereich u.a. durch eine Verringerung des Budgets und eine moderate Erhöhung der Essenspreise ermöglicht werden.

 

Lehrervertreter Pampel spricht die Qualität des Mittagessens in der IGS-Mensa an.

Hierzu wird in Kürze der Mensa-Ausschuss der IGS einberufen.

 

Elternvertreter Lömker gibt zu Bedenken, dass man an der OBS Berge gerade mit dem Ganztag und der Mittagsverpflegung gestartet ist und jetzt schon die Preise für das Essen erhöht werden sollen.

Hierzu merkt Ratsherr Thale an, dass es wichtig ist, nicht die 3-Euro-Grenze für das Abo-Essen zu knacken und die Sozialkomponente (Geschwister-Rabatt) zu erhalten.