Die Gemeinde Bippen beauftragt das Planungsbüro IPW, Wallenhorst, mit der Erarbeitung einer Siedlungsabgrenzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für das Siedlungsgebiet „Siedlung Vechtel“.

Das Gebiet der „Siedlung Vechtel“ liegt in der Nähe des geplanten Windparks und die bestehenden Windräder in Vechtel haben derzeit einen Abstand von 800 m. Bereits im Rahmen der Beteiligung der Gemeinde Bippen am Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Osnabrück hatte die Gemeinde Bippen mitgeteilt, dass das Siedlungsgebiet wie ein WA-Gebiet behandelt werden soll, um die Abstände zwischen dem Windpark und der Wohnbebauung entsprechend der Regularien für Allgemeine Wohngebiete zu sichern.

 

Diese Eingabe mit Anmerkung ist auch im Regionalen Raumordnungsprogramm aufgenommen worden. Die Abstandswirkung von 1000 m kann jedoch erst dann abschließend langfristig rechtswirksam werden, wenn für das Siedlungsgebiet eine entsprechende Siedlungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB in Kraft tritt. Konkret betroffen wären die derzeitigen Anwohner eigentlich erst, wenn die bestehenden Anlagen durch Repowering erweitert würden.

 

Mit dem Landkreis Osnabrück, Fachdienst Planen und Bauen, ist diese Situation erörtert worden, mit einem konkreten Planergebnis: um die gemeindlichen Zielsetzungen der Gleichbehandlung der Siedlung mit einem WA-Gebiet sicherzustellen, ist eine Siedlungsabgrenzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB zu entwickeln und zu verabschieden.

 

Vor dem Hintergrund des offenen, transparenten und verlässlichen Umgangs mit Planungsfragen, sollte daher ein entsprechendes Verfahren zu einer Siedlungsabgrenzungssatzung entwickelt werden. An den Vorbesprechungen mit dem Landkreis hat das Planungsbüro IPW, Herr Desmarowitz, teilgenommen, so dass aus Sicht der Verwaltung das Büro IPW damit beauftragt werden sollte, eine entsprechende Siedlungsabgrenzungssatzung zu erarbeiten und zu entwickeln und die hierfür notwendigen Beteiligungen sicherzustellen.

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig (7 Ja-Stimmen):