1. Nach Bewilligung der Maßnahmen „Fußweg zwischen Bahnhofstr. und Schützenplatz“ und dem „Parkplatz Kurze Str.“ im Rahmen der Dorferneuerung wird das Büro Seidel beauftragt, die entsprechenden Ausschreibungen vorzunehmen.
2. Den Anliegern der freien Fläche hinter der zentralen Haltestelle soll angeboten werden, evtl. ein Teilstück davon zu erwerben.
3. Es sollen Vorschläge zur Nutzung / Gestaltung der freien Fläche erarbeitet werden.

Im Rahmen des Entwicklungsprozesses der Dorferneuerung ist die Gestaltung des zentralen Busbahnhofs erfolgt. Die Zuständigkeit für die Förderung des zentralen Busbahnhofs erfolgt auf der Grundlage der Mittel der Nds. Landesnahverkehrsgesellschaft. Neben den Planungen und dem Planungserfordernis für einen zentralen Busbahnhof ist im Rahmen der Dorferneuerung auch priorisiert entschieden worden, den Weg zwischen Schützenplatz und Bahnhofstr. entsprechend zu pflastern und zu gestalten. Dadurch ist innerörtlich eine sichere Fußgängerverkehrsführung zum Busbahnhof gegeben. Neben diesem Schwerpunkt wurde im Rahmen der Dorferneuerung auch ein Pkw-Parkplatz als Dorferneuerungsmaßnahme in erster Priorität beschlossen. Auch diese Maßnahme sollte im Rahmen der Dorferneuerung möglichst in Anlehnung an den Ausbau des zentralen Busbahnhofs erfolgen. Die entsprechenden Förderanträge zur Mitfinanzierung im Rahmen der Dorferneuerung sind beim LGLN gestellt. Auch hier sollte, sobald die Bewilligung durch das LGLN vorliegt, mit den beiden Baumaßnahmen begonnen werden, um so letztlich den Busparkplatz mit den zwei Einzelmaßnahmen als Gesamtpaket vergaberechtlich getrennt umzusetzen.

 

Eine Ausschreibung dieser beiden Projekte kann jedoch erst dann erfolgen, wenn auch die entsprechende Bewilligung im Rahmen der Dorferneuerung durch das LGLN erfolgt.

 

Auf die Frage zur Bepflanzung der Fläche, die nicht Teil der Förderung durch die LNVG ist, erklärt Herr Seidel, dass dies evtl. über eine Dorferneuerungsmaßnahme umgesetzt werden kann; es ist jedoch nicht bekannt, wann diese Förderung erfolgen kann.

Bürgermeister Tolsdorf erklärt, dass eine Vorplanung durch Herrn Seidel erfolgen sollte. Weiter berichtet er, dass von der Anliegerin Wolke-Finke Interesse am Erwerb eines Grundstücksteilstücks bekundet wurde.

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig (7 Ja-Stimmen):