1.   Der Vorentwurf  der Nds. Landesbehörde für Straßenbau- und Verkehr, Osnabrück, zum Umbau der Bushaltestelle an der Marienschule wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Marienschule Schwagstorf die Kostenbeteiligung durch Dritte erneut zu verhandeln mit dem Ziel, dass sich der Anteil der Stadt Fürstenau wesentlich verringert.

 

3.   Das Ergebnis ist den Fraktionsvorsitzenden umgehend mitzuteilen.

(Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach TOP 8 behandelt)

 

Herr Altevogt von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau- und Verkehr, Osnabrück, stellt die Entwurfsplanung zur Errichtung von Busbuchten im Bereich der Marienschule in Schwagstorf im Einzelnen vor. Die Zusammenfassung des Entwurfskonzeptes ist aus der Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt zu entnehmen.

 

Ratsherr Knocks teilt mit, dass es Überlegungen gab, die Bushaltestelle auf das Gelände der Marienschule zu verlegen. Herr Altevogt teilt mit, dass von Seiten der Nds. Landesbehörde für Straßenbau- und Verkehr die öffentliche Haltestellenlösung geprüft worden ist. Er gibt zu Bedenken, dass eine Bushaltestelle auf dem Gelände nicht mehr in der Baulast des Bundes liegt.

 

Ratsherr Oldenhage erklärt, dass es sich bei der vorgestellten Entwurfsplanung um die zweitbeste Lösung handelt. Er hält die Lösung, die Bushaltestelle auf das Gelände der Marienschule zu verlegen als die bessere. Er spricht sich dafür aus, mit der Marienschule erneut Gespräche auch im Hinblick auf die Finanzierung zu führen.

 

Ratsherr Knocks erklärt, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Anteil der Stadt Fürstenau in Höhe von 13.000,00 € sehr hoch ist und den Haushalt belastet. In weiteren Gesprächen sollte mit der Marienschule geklärt werden, ob der Anteil der Stadt Fürstenau verringert bzw. auf Null reduziert werden kann.

 

Auf die Frage von stellv. Bürgermeister Santel an die anwesenden Vertreterinnen des Schulträgers, wie der Schulträger zu der Lösung, die Bushaltestelle auf das Gelände der Marienschule zu verlegen, steht, antwortet Frau Gohmann, dass diese Lösung aufgrund der Probleme bei den Grundstückverhandlungen nicht umsetzbar ist. Außerdem würde die Kostenbelastung steigen, wenn sich die Nds. Landesbehörde für Straßenbau- und Verkehr nicht an den Kosten beteiligt. Sie vertritt die Auffassung, dass jetzt gehandelt wird und die Maßnahme umgesetzt werden sollte.

 

Nach längerer Aussprache sprechen sich die Mitglieder des Straßen- und Wegeausschusses dafür aus, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Marienschule Schwagstorf die Kostenbeteiligung durch Dritte erneut zu verhandeln mit dem Ziel, dass sich der Anteil der Stadt Fürstenau wesentlich verringert. Das Ergebnis ist den Fraktionsvorsitzenden umgehend mitzuteilen.

 

Nach längerer Aussprache empfiehlt der Straßen- und Wegeausschuss einstimmig (11 Ja-Stimmen):