Die Vorhabenträger werden gebeten, gegenüber dem Landkreis Osnabrück die Erklärungen abzugeben, die gestellten Bauanträge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) solange zurück zustellen, bis die vorhabenbezogenen Bebauungspläne den Stand der Planreife erreicht haben.

 

(Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem bereits vorgezogenen Punkt Ö 15 der heutigen Tagesordnung beraten.)

 

Samtgemeindebürgermeister Selter berichtet über die Beratungen im Samtgemeindeausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt. Eine Zurückstellung der Baugesuche wurde nicht beschlossen. Man habe sich dafür ausgesprochen, dass die Projektträger gebeten werden, gegenüber dem Landkreis Osnabrück Erklärungen abzugeben, damit die Bauanträge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz solange ruhen, bis die vorhabenbezogenen Bebauungspläne den Stand der Planreife erreicht haben.

 

 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (25 Ja-Stimmen):