Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Gruppen verwiesen.

Samtgemeindebürgermeister Selter weist darauf hin, dass der Landkreis Osnabrück einen Haushalt fordert, der komplett durchkonsolidiert ist. Die Fehlbeträge aus Vorjahren müssen in dem Finanzplanzeitraum deutlich abgetragen werden.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2014 werden von Samtgemeindeoberamtsrätin Ahrend vorgestellt.

Sie macht deutlich, dass das positive Jahresergebnis ausschließlich auf die positive Entwicklung im Rahmen des Finanzausgleichs zurückzuführen ist. Der Ausgleich der Altfehlbeträge kann jedoch in dem Finanzplanzeitraum nicht erreicht werden, wenn keine höheren Überschüsse erwirtschaftet werden, das jedoch sei die Vorgabe des Landkreises. Daher müssen alle Positionen des Haushalts einzeln auf ihre Notwendigkeit und ihren Umfang hin geprüft werden. Einiges habe man bereits gestrichen. Allerdings sei dieses jedoch noch nicht ausreichend gewesen. Es gelte immer zu prüfen, ob eine Aufgabe/Anschaffung verpflichtend und alternativlos sei oder aber in Frage gestellt werden könne. Die Prüfung der Notwendigkeit erfolge nach den bereits bekannten Kategorien.

Kategorie I    = sachlich und zeitlich nicht aufschiebbar / gesetzliche Pflichtaufgabe

Kategorie II   = sachlich erforderlich, aber zeitliche Verschiebung möglich

Kategorie III  = nicht unmittelbar erforderlich

Die seit Mitte November 2013 verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre werde voraussichtlich auch noch die nächsten Haushaltsjahre betreffen.

 

Sowohl von Beigeordnetem Spree als auch von Beigeordnetem Trütken wird erklärt, dass man bemüht sei, einen konsolidierten Haushalt zu verabschieden und sorgsam die einzelnen Positionen prüfen werde.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig (23 Ja-Stimmen):