Zu Punkt Ö 16) Haushaltskonsolidierungskonzept 2006

Beigeordneter Trütken verweist auf Seite 15 und erklärt, dass in der Ratssitzung über das Strategiepapier zur Haushaltskonsolidierung beraten und von ihm einige Veränderungsvorschläge vorgetragen und nach entsprechender Diskussion einstimmig angenommen wurden. Die längste Diskussion gab es zum Bereich der Freibäder. Hier hat die SPD-Fraktion klar zum Erhalt der Freibäder Stellung bezogen und darüber hinaus jede Unterstützung durch Fördervereine begrüßt. Sie hat es allerdings abgelehnt, in die Diskussion zur Umwandlung in einen künstlichen Naturbadeteich einzusteigen und sie hat es auch abgelehnt, den Vorschlag von Samtgemeindeoberamtsrat Selter „über die Schließung eines Freibades bzw. die Übernahme durch einen Förderverein nachzudenken.“ in das Papier aufzunehmen. Die SPD-Fraktion wollte dafür eine Bemerkung wie: „Durch die Unterstützung von Fördervereinen wird eine tatsächliche Möglichkeit gesehen, Sparpotentiale zu erreichen.“ Dieser Satz befindet sich zwar in der Dokumentation der Diskussion, aber nicht fett markiert als Änderung.

 

Vor dem Hintergrund der zu erbringenden Einsparungen in Höhe von 700.000,-- € für die Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden stellen sich für die SPD-Fraktion die Fragen:

 

1.   Was ist schon an den Landkreis gegangen?

 

2.   Welche Änderungen sind nun noch enthalten?

 

3.   Ist der Vorschlag von Samtgemeindeoberamtsrat Selter „Als Ziel nachhaltiger Haushaltskonsolidierung könnte über eine Schließung eines der beiden Freibäder oder Übernahme durch einen Dritten (Förderverein) nachgedacht werden.“ noch enthalten?

 

Samtgemeindebürgermeister Kamlage erklärt, dass das Strategiepapier entsprechend den Ausführungen in der Samtgemeinderatssitzung berichtigt worden ist.

 

Weitere Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift werden nicht erhoben. Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass damit die Niederschrift SG/SGR/004/2005 vom 15.12.2005 einstimmig (30 Ja-Stimmen) genehmigt ist.