Beschluss: Kenntnis genommen

Der Rat nimmt den Entwurf zur Kenntnis. Der Haushaltsentwurf 2014 ist somit eingebracht.


Bürgermeister Tolsdorf erläutert kurz den Entwurf des Haushaltsplanes 2014. Es hat Vorabstimmungen zwischen der Gemeinde Bippen, der Gemeinde Berge, der Samtgemeinde Fürstenau und der Stadt Fürstenau gegeben, dass alle Gemeinden gleichzeitig Ende Februar 2014 ihre Haushalte beschließen.

Für 2014 wird der Haushalt wieder ausgeglichen sein, die Verbindlichkeiten werden kontinuierlich abgebaut, so dass die letzte Tilgung der Kredite ansteht und die Gemeinde Bippen dann schuldenfrei ist. Im Entwurf ist eine Kreditermächtigung für den Bau des zentralen Busbahnhofs und Dorferneuerungsmaßnahmen in Höhe von 296.500 € eingeplant.

 

Herr Nyenhuis erklärt, dass die Situation auch für die Gemeinde Bippen aufgrund der Haushaltskonsolidierung von Stadt und Samtgemeinde Fürstenau etwas schwierig ist, da die Gemeinde mit in der Gesamtverantwortung ist. Es ist nicht einsehbar, dass die Gemeinde für die Finanzen der Stadt Fürstenau „verantwortlich“ gemacht wird.

Für den schon seit längerem in der Diskussion befindlichen Radweg Richtung Klein Bokern sollten die Planungskosten geprüft werden; ein entsprechender Antrag wird Anfang 2014 gestellt werden.

Herr Wissmann schließt sich Herrn Nyenhuis an und unterstützt eine Überprüfung der Planungskosten für den Radweg nach Klein Bokern.

Herr Tolsdorf erklärt, dass es einen mit dem Straßenbauamt abgestimmten Vorentwurf zur Trassenführung für diesen Radweg gibt.