Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014 wird ohne Empfehlung zur weiteren Beratung an die Fraktionen verwiesen.

Stadtdirektor Selter weist eingangs auf die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung hin und teilt mit, dass man sich darauf geeinigt habe, die Haushalte aller Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde im Februar 2014 zu beschließen. Er bedankt sich für die Bereitschaft zur Konsolidierung.

 

Samtgemeindeoberamtsrätin Ahrend trägt die wesentlichen Eckdaten des Verwaltungsentwurfs vor. Derzeit schließt der Ergebnishaushalt mit einem negativen Betrag ab. Dieses ist im Wesentlichen auf eine vorsichtige Steuerschätzung und hohe Umlagezahlungen zurückzuführen. Es seien bereits Einsparungen vorgenommen und Ansätze gekürzt worden, aber die Maßnahmen reichten noch nicht aus.

Im Finanzhaushalt sind die Einsparungen deutlicher zu erkennen. Hier sind ausschließlich Maßnahmen vorgesehen, die sachlich und zeitlich nicht aufschiebbar oder aber gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Entschuldung liegt bei 218.500 €. Aufgrund positiver Jahresergebnisse in Vorjahren, können die Altfehlbeträge voraussichtlich zum 31.12.2013 abgebaut werden. Die Herausforderung für den Haushalt 2014 bleibt aber der Abbau des Fehlbetrages in Höhe von 367.800 € im Ergebnishaushalt.

 

Beigeordneter Wübbel teilt mit, dass sich die SPD/Grüne-Gruppe Anfang Januar 2014 zusammen setzen werde, um Konsolidierungsvorschläge zu beraten. Beigeordneter Santel erklärt, dass man sich mit allen Kräften der Aufgabe stellen werde und alle Positionen prüfe, um der Zielvereinbarung Rechnung zu tragen.

Der Stadtrat beschließt einstimmig (19 Ja-Stimmen):