Zunächst geht Herr Samtgemeindebürgermeister Selter auf die allgemeine finanzwirtschaftliche Situation der Samtgemeinde Fürstenau ein und beschreibt die kürzlich verhängte Haushaltssperre. Vor diesem Hintergrund überprüft die Verwaltung derzeit nochmals alle freiwilligen Ausgaben. Dabei ist grundsätzlich zwischen drei Stufen zu unterscheiden:

 

  1. Pflichtaufgaben, die unabweisbar sind
  2. Werterhaltende Maßnahmen, die die Samtgemeinde ausmachen
  3. Rest

 

Mit Blick auf die Jahre 2016 – 2017 muss es das Ziel sein, die bestehenden Fehlbeträge bis dahin abzubauen. Das größte Risiko der Samtgemeinde ist, dass die Entschuldungshilfe in Höhe von 5,0 Mio. zurückgezahlt werden muss.

 

Als Fazit gibt Samtgemeindebürgermeister Selter entsprechend bekannt, dass die Anschaffung eines Drehleiterwagens derzeit nicht realistisch ist.

 

Ratsherr Ehmke fügt hinzu, dass eine Drehleiter darüber hinaus nicht zur Mindestausstattung zählt.

 

Ratsherr Trütken gibt zu bedenken, dass bei solchen Entscheidungen Ehrlichkeit im Umgang miteinander wichtig ist. Der Drehleiterwagen ist im Moment nicht zu finanzieren.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter stellt fest, dass der Bedarf eines Drehleiterwagens vorhanden ist und dieser erkannt wurde.