Der Ausschuss für Ordnung, Familie und Kultur empfiehlt einstimmig (10 Ja-Stimmen):

Den Änderungen im Ergebnishaushalt wird zugestimmt. Die Mittel sind im Entwurf des doppischen Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2014 zum Produkt 122.11 – Ordnungsaufgaben der Samtgemeinde Fürstenau einzuplanen, sofern es die Gesamtfinanzsituation zulässt und eine Nettoneuverschuldung vermieden wird.

 

Frau Ahrend nimmt Bezug auf die Ausführungen in der Beschlussvorlage.

Sie weist  darauf hin, dass aufgrund der Haushaltslage und Vorgaben der Kommunalaufsicht eine sehr kritische Betrachtung des Finanzhaushaltes notwendig ist. Die geplanten Investitionen wurden daher in drei Kategorien unterteilt. Die Anschaffung der  Software zur Verarbeitung  von Ordnungswidrigkeiten führe zu Kosteneinsparungen und sei daher der Kategorie I zugeordnet worden. Das Geschwindigkeitsmessgerät sei nicht unbedingt erforderlich und daher in Kategorie III gesetzt worden.

 

Beigeordneter Spree befürwortet die Unterteilung der Investitionen in Kategorien. Er würde es begrüßen, wenn sämtliche Investitionen der Kategorie III nicht in die Finanzplanung aufgenommen werden.

 

Beigeordneter Trütken stimmt Beigeordneten Spree grundsätzlich zu, gibt jedoch zu bedenken, dass in den Fachausschüssen neben sinnvollen auch über politisch wünschenswerte Investitionen beraten wird.