Die Gemeinde Bippen erteilt für eine ca. 180/190 m lange Teilstrecke des  Weges Nr. 127 im Flurbereinigungsgebiet den Auftrag für einen Bitumen-Deckenaufbau. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2014 bereit zu stellen.

Herr Nyenhuis berichtet über ein Gespräch mit Herrn Sternitzke vom LGLN, in dem u. a.  mitgeteilt wurde, dass in 2013 keine Maßnahmen mehr durchgeführt werden, sondern erst in 2014. Dies hat haushaltsrechtliche Gründe, da keine EU-Mittel beantragt wurden. In 2014 sollen kleinere Maßnahmen (Restarbeiten an Wegen) möglichst an größere Bauvorhaben angehängt werden, um Kosten zu sparen. Außerdem soll in 2014 die 2. Rate der Anliegerbeiträge erhoben werden.

Auch wurde über Ausgleichsmaßnahmen in Form der Anpflanzung einer ca. 380 m langen Eichenreihe am Hekeser Kirchweg und Upwiesenweg gesprochen. Hierfür sind auch in Privatbesitz befindliche Flächen zur Bepflanzung vorgesehen. In einem Gespräch haben die Eigentümer Meurer und Wrigge ihr Einverständnis erklärt. Es werden entsprechende Vereinbarungen geschlossen.

Des Weiteren wurden die Mängel an zwei Strassen des Flurbereinigungsgebietes thematisiert. Obwohl die festgestellten Risse zwischenzeitlich durch den Bauhof der Gemeinde mit Bitumen verfüllt wurden, sind wie erneut wieder da. Für beide Abschnitte ist keine Gewährleistung gegeben. Da trotzdem Handlungsbedarf besteht, schlägt Herr Nyenhuis vor, einen Abschnitt von 80 m Länge im TG-Verfahren (70:30) und den restlichen Bitumendeckenaufbau (180/190 m) über die Gemeinde Bippen zu finanzieren. Um ein günstiges Angebot zu erhalten, müsste das LGLN das Teilstück der Gemeinde mit ausschreiben. Die Kosten für die Gemeinde dürften bei 8.000 – 9.000 € liegen.

Herr Nyenhuis weist ausdrücklich darauf hin, dass er den Ausbau der 180/190 m nicht für sich haben  will.

 

Ein Vermerk über den Besprechungstermin ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Da er sich in dieser Angelegenheit für befangen hält, nimmt er nicht an der Abstimmung teil und verlässt den Sitzungsraum während der Abstimmung.

 

Abschließend berichtet Herr Nyenhuis, dass die Abflussmulde bei Uwe Kamper, Döthen, kein Wasser vom Weg aufnimmt. und daher anprofiliert werden muss. Evtl. könnte man die Gemeinde Eggermühlen mit „ins Boot holen“.

Bürgermeister Tolsdorf wird sich diesbezüglich mit dem Eggermühlener Bürgermeister ins Benehmen setzen.

Der Strassen- und Wegeausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig (6 Ja-Stimmen):