Die Angelegenheit wird bis zum 26.04.2005 zurückgestellt. Für diesen Tag ist eine Sitzung des Rates der Stadt Fürstenau anzuberaumen.

Beigeordneter Knocks trägt vor, dass die SPD-Fraktion der Verringerung des Rates entsprechend dem vorliegenden Satzungsentwurf zustimmt. Die aufgetretene Problematik bei der in den letzten Wochen geführten Diskussion hinsichtlich der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Mehrheit ist mit dem vorliegenden Schreiben des Nieders. Ministeriums für Inneres und Sport vom 09.03.2005 ausgeräumt, so dass damit Klarheit geschaffen wurde.

 

Beigeordneter Oldenhage erwidert, dass die CDU-Fraktion nach wie vor zu ihrem Wort steht. Eine Klarheit ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch mit dem vorliegenden Schreiben noch nicht geschaffen worden und es reicht der CDU-Fraktion für eine Beschlussfassung über die Verringerung des Rates nicht aus. Seitens der CDU-Fraktion besteht die Bereitschaft, die Sitzung des Nieders. Landtages abzuwarten und am 26.04.2005 im Anschluss an die vorgesehene Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Sitzung des Stadtrates durchzuführen unter Verzicht auf das Sitzungsgeld. Es muss eine hieb- und stichfeste Aussage des Nieders. Landtages vorliegen. Die CDU-Fraktion ist heute nicht bereit, einen Beschluss über die Verringerung des Rates zu fassen, da die Bedenken nicht ausgeräumt sind. Die Frage der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Mehrheit muss in der NGO geregelt werden.

 

Beigeordneter Knocks verliest den Text des § 32 Abs. 1 und 2 NGO. Danach ist die Sachlage klar.

 

Beigeordneter Oldenhage äußert, dass vom Nieders. Landtag die Aussage getroffen werden muss, dass die gesetzliche Mehrheit auch bei einer satzungsmäßigen Verkleinerung dann bei 11 liegt.

 

Stadtdirektor Kamlage erklärt, dass mit dem Landkreis Osnabrück heute abgestimmt worden ist, dass der Satzungstext zur Verringerung des Rates bis zum 20.04.2005 übersandt wird für die Fertigung des Drucksatzes. Falls der Stadtrat am 26.04.2005 keinen Beschluss über eine Verringerung des Stadtrates fasst, kann der Drucksatz am 27.04.2005 noch entsprechend geändert werden.

 

Beigeordneter Knocks führt aus, dass der Sachverhalt für die SPD-Fraktion klar ist. Wenn die CDU-Fraktion die Angelegenheit bis zum 26.04.2005 noch einmal zurückstellen möchte, werde die SPD-Fraktion zustimmen. Es könne aber jetzt schon gesagt werden, dass, wenn die Änderung nicht erfolgt, die SPD-Fraktion einer Verringerung des Stadtrates zustimmt, weil für sie die Sachlage klar ist.

Der Stadtrat beschließt einstimmig: