1. Die Samtgemeinde begrüßt das Engagement der Simper-Stiftung und unterstützt dies vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück. Die nachfolgenden Punkte stehen unter dem vorgenannten Genehmigungsvorbehalt:

 

2. Die Samtgemeinde Fürstenau bestellt an einer noch zu vermessende Teilfläche in der Größe von ca. 50 x 30 m zu Gunsten der Stiftung ein Erbbaurecht.

 

3. Mit der Simper-Stiftung wird ein Nutzungsvertrag bezüglich der neu zu errichtenden Halle mit einer Laufzeit von 20 Jahren geschlossen, wobei sich die Laufzeit nach der Tilgungsdauer des von der Simper-Stiftung aufgenommenen Kredites in Höhe von 600.000,- € bestimmt. Nach den derzeitigen Planungen ist eine vollständige Tilgung binnen 20 Jahren vorgesehen.

Die jährliche Nutzungsentschädigung richtet sich nach dem von der Simper-Stiftung zu erbringenden Kapitaldienst und beträgt 38.000 € je Jahr. Dieser Betrag gilt zunächst für die Laufzeit der Zinsbindungsfrist von 10 Jahren. Nach Ablauf dieser Zeit ist in Absprache mit der Stiftung die jährliche Nutzungsentschädigung neu festzusetzen, wobei der Gesamtbetrag von 38.000 € jährlich nicht überschritten werden soll.

4. Mit der Simper-Stiftung ist ferner zu vereinbaren, dass nach vollständiger Tilgung des von ihr aufgenommenen Kredites, die Halle an die Samtgemeinde Fürstenau zu übertragen ist. Hierfür zahlt die Samtgemeinde die von der Stiftung eingeworbenen Spenden, maximal jedoch einen Betrag von 100.000 € an die Simper-Stiftung zurück. Die Rückzahlungsmodalitäten sind noch zu vereinbaren, eine Ratenzahlung von z. B. 5 Raten à 20.000 € wäre zu begrüßen.

 

5. Die Gemeinde Berge erstattet der Samtgemeinde Fürstenau jährlich die Kosten für die Nutzung der Halle durch den Vereinssport in Höhe von 8.000 €.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter bedankt sich nochmals bei der Simper-Stiftung, insbesondere bei den Eheleuten Simper, die als Zuhörer anwesend sind, bei der Gemeinde Berge und dem Architekten Bohmann für die gute Vorarbeit, um ein solch besonderes Projekt verwirklichen zu können. An einigen vertraglichen Details werde noch gearbeitet. Nach Zustimmung durch die Samtgemeinde seien in einem nächsten Schritt sowohl der Landkreis wie auch das Land gefordert, da dieses Projekt der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht bedarf.

Der Vorsitzende der CDU/UWG-Gruppe, Beigeordneter Spree wie auch der SPD/Grünen-Gruppe, Beigeordneter Trütken sprechen der Simper-Stiftung ihren Dank aus und begrüßen das Projekt, das ohne die Initiative der Stiftung derzeit nicht möglich wäre.

Ratsherr Oldenhage kann sich dem Dank an die Simper-Stiftung anschließen. Er könne jedoch keinem Vertrag zustimmen, dessen Details erst im Nachhinein vereinbart würden. Auch frage er sich, was passiere, wenn sich der Kostenrahmen erhöhe und die kalkulierten Kosten nicht eingehalten werden könnten. Er weist darauf hin, dass die Samtgemeinde sich mit Abschluss der Zielvereinbarung dazu verpflichtet habe, Haushaltsrisiken zu senken, eine Neuverschuldung zu vermeiden und Schulden abzubauen. All das sei gefährdet und auch die vor einiger Zeit beschlossene Schuldenbremse könne nicht gewährleistet werden. Deshalb werde er dem Vorhaben ohne konkrete Gegenfinanzierung so nicht zustimmen.

Beigeordneter Brandt entgegnet, dass es sich bei der Maßnahme nicht um einen Prunk- sondern einen Zweckbau handele, bei dem nur das Nötigste eingeplant sei. Ohne die Simper-Stiftung und die Zuwendungen wäre das Projekt zu solch günstigen Konditionen für die Gemeinde nicht möglich. Ferner betont er mit Nachdruck, dass der Kostenrahmen zwingend einzuhalten ist und eventuelle Unwägbarkeiten oder Kostenüberschreitungen definitiv nicht zu Mehrbelastungen für die Samtgemeinde führen, sondern von der Gemeinde Berge getragen werden.

Beigeordneter Spree weist darauf hin, dass zunächst der grundsätzliche Beschluss gefasst werden müsse, um die Kreditsicherheit zu gewährleisten. Sowohl Beigeordneter Spree als auch Beigeordneter Trütken erklären, dass bei den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2014 zwingend darauf zu achten sei, dass der Haushalt ausgeglichen und eine Neuverschuldung vermieden werde.

Abschließend führt Samtgemeindebürgermeister Selter aus, dass Rat und Verwaltung gefordert sind, alle Positionen des Haushalts 2014 in den Blick zu nehmen, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das sei die Vorgabe. Beigeordneter Trütken bekräftigt, dass es keine bessere Gelegenheit für eine Turnhalle in Berge geben wird und man einen Haushaltsausgleich als Ziel guter Politik erreichen werde.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme: