Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

  1. Die Samtgemeinde begrüßt das Engagement der Simper-Stiftung und unterstützt dies vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück. Die nachfolgenden Punkte stehen unter dem vorgenannten Genehmigungsvorbehalt:

 

  1. Die Samtgemeinde Fürstenau bestellt an einer noch zu vermessende Teilfläche in der Größe von ca. 50 x 30 m zu Gunsten der Stiftung ein Erbbaurecht.

 

  1. Mit der Simper-Stiftung wird ein Nutzungsvertrag bezüglich der neu zu errichtenden Halle mit einer Laufzeit von 20 Jahren geschlossen, wobei sich die Laufzeit nach der Tilgungsdauer des von der Simper-Stiftung aufgenommenen Kredites in Höhe von 600.000,- € bestimmt. Nach den derzeitigen Planungen ist eine vollständige Tilgung binnen 20 Jahren vorgesehen.

Die jährliche Nutzungsentschädigung richtet sich nach dem von der Simper-Stiftung zu erbringenden Kapitaldienst und beträgt 38.000 € je Jahr. Dieser Betrag gilt zunächst für die Laufzeit der Zinsbindungsfrist von 10 Jahren. Nach Ablauf dieser Zeit ist in Absprache mit der Stiftung die jährliche Nutzungsentschädigung neu festzusetzen, wobei der Gesamtbetrag von 38.000 € jährlich nicht überschritten werden soll.

  1. Mit der Simper-Stiftung ist ferner zu vereinbaren, dass nach vollständiger Tilgung des von ihr aufgenommenen Kredites, die Halle an die Samtgemeinde Fürstenau zu übertragen ist. Hierfür zahlt die Samtgemeinde die von der Stiftung eingeworbenen Spenden, maximal jedoch einen Betrag von 100.000 € an die Simper-Stiftung zurück. Die Rückzahlungsmodalitäten sind noch zu vereinbaren, eine Ratenzahlung von z. B. 5 Raten à 20.000 € wäre zu begrüßen.

 

  1. Die Gemeinde Berge erstattet der Samtgemeinde Fürstenau jährlich die Kosten für die Nutzung der Halle durch den Vereinssport in Höhe von 8.000 €.

 


Samtgemeindebürgermeister Selter drückt seinen Dank gegenüber dem Ehepaar Simper als Vorsitzende der Simper-Stiftung sowie der Gemeinde Berge aus, ohne deren Hilfe das Projekt Turnhallenbau Berge nicht gelingen kann. Er macht deutlich, dass der Landkreis Osnabrück für dieses Projekt gewonnen werden muss und alle Risiken, besonders im Hinblick auf die Entschuldungsvereinbarung, durchdacht und berücksichtigt werden müssen.

 

Beigeordneter und Bürgermeister der Gemeinde Berge, Volker Brandt erläutert anschließend ausführlich den derzeitigen Stand der Planungen. Dabei macht er deutlich, dass zunächst nur das Notwendigste für den Bau einer Turnhalle realisiert wird. Auf absenkbare Trennwände, eine Tribüne und eine Beschallungsanlage wird zunächst verzichtet.  Beigeordneter Brandt weist darauf hin, dass die Baukosten in Höhe von 1.100.000 € nur eingehalten werden können, wenn alle zusammenarbeiten und dass es im Hinblick darauf eine große Unterstützung ist, dass der Architekt und Planer des Projektes Herr Bohmann auf einen Großteil seines Honorars verzichtet. Beigeordneter Brandt hofft außerdem auf die Unterstützung durch hiesige Unternehmer und Handwerker, macht aber gleichzeitig deutlich, dass die Baukostenplanung auf Grundlage regulärer Leistungspreise von Handwerkern und Unternehmen beruht und eventuelle Preisnachlässe nicht berücksichtigt wurden. 

 

Abschließend erläutert Beigeordneter Brandt die Pläne und Ansichten zum Turnhallenbau.

 

Beigeordneter Spree erklärt, dass die CDU/UWG-Gruppe dem Projekt positiv gegenüber steht und dies eine sinnvolle und praktikable Lösung ist. Er würdigt ebenfalls das Engagement der Simper-Stiftung und macht deutlich, dass die Samtgemeinde Fürstenau aufgrund der Entschuldungsvereinbarung keine Möglichkeit hätte, dieses Projekt ohne die Unterstützung der Simper-Stiftung eigenständig durchzuführen. Er weist außerdem darauf hin, dass die Samtgemeinde Fürstenau letztendlich doch mit 700.000 € beteiligt ist, auch wenn sich die finanzielle Belastung über mehrere Jahre erstreckt. Beigeordneter Spree macht deutlich, dass Detailfragen noch geklärt werden müssen.

 

Zum Abschluss erläutert Beigeordneter Brandt den Beschlussvorschlag und CDU/UWG-Gruppe sowie SPD/Grüne-Gruppe verständigen sich darauf, Detailfragen in nicht-öffentlicher Sitzung zu besprechen.


Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Brandschutzausschuss empfiehlt einstimmig (11 Ja-Stimmen):