Herr Johannes Fritze erkundigt sich, ob hinsichtlich der Nachnutzung der Pommernkaserne zwischenzeitlich Gespräche am „Runden Tisch Konversion“ stattgefunden haben und wie der Verfahrensstand hinsichtlich einer Nachnutzung durch einen Center Parc ist. Er zitiert Herrn Lagemann von der IMAG Group, die das Einzelhandelsgutachten der Stadt Fürstenau erstellt hat, aus dem Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und des Wirtschaftsförderungsausschusses vom 07.02.2006. Herr Lagemann hat in der Sitzung deutlich gemacht, dass es Ziel der Stadt Fürstenau sein muss, die Innenstadt zu stärken und weitere Angebote ins Zentrum zu locken.

Stadtdirektor Kamlage antwortet, dass bislang erst eine Sitzung des „Runden Tisches Konversion“ stattgefunden hat. Bis zur vollständigen Aufgabe der bisherigen Nutzung bleibt die Kaserne eine rein militärische Einrichtung, anschließend geht sie in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über. Diese sollte bis Ende letzten Jahres ihre Bewertung und Einschätzung zur Vermarktung vorlegen, was jedoch bislang nicht erfolgte. Vorher wird jedoch keine weitere Sitzung des Runden Tisches stattfinden. Stadtdirektor Kamlage erläutert weiter, dass Herr Benno Trütken Kontakt mit der Center Parcs Zentrale aufgenommen hat. Von dort wurden der Stadt die Bedingungen genannt, unter denen Center Parcs eine konkrete Standortprüfung durchführt. Da diese Bedingen sehr umfangreich sind, ist eine Abschätzung der Erfolgsaussichten für eine Center Parcs Ansiedlung derzeit nicht möglich

Aufgrund entsprechender Anfragen stellt Herr Stadtdirektor Kamlage heraus, dass es bei der heutigen Veranstaltung lediglich um eine erste Information der politischen Gremien geht. Sollte der Beschlussvorlage auch durch den Stadtrat zugestimmt werden, bedeutet dies lediglich, dass eine Änderung des Bebauungsplan durchgeführt werden soll, nicht dass bereits das Bauvorhaben zugelassen ist.

Auf mehrfache Anfrage, ob sich nicht vor der Entscheidung über das Bauvorhaben der Fa. Edeka zwingend der Wirtschaftsförderungsausschuss nochmals mit dem Standortgutachten auseinandersetzen muss, erklärt Stadtdirektor Kamlage, dass es konkrete Verfahrensvorschriften über die Beteiligung der Ausschüsse nicht gibt und auch die Beschlusslage eine erneute Beratung im Wirtschaftsförderungsausschuss vor Entscheidung über diese konkrete Bebauungsplanänderung nicht erforderlich macht.

Herr Gruhne teilt mit, dass der Fortbestand des innenstadtnahen Netto-Marktes an der Osnabrücker Straße von der Entscheidung über den Neubau des Edekamarktes unberührt ist. Der bisherige Edekamarkt an der Konrad-Adenauer-Straße wird jedoch auf jeden Fall aufgegeben, da er bei den jetzigen Voraussetzungen nicht zu halten ist.

 

Nach 30 Minuten bricht der Vorsitzende die Einwohnerfragestunde ab, da die nach § 5 Abs. 1 Bs. c) i. V. m. § 25 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Fürstenau vorgesehene maximale Zeit abgelaufen ist.