Der
Rat beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):
- Die Gemeinde Berge begrüßt das Projekt der Turnhallenerweiterung durch die Simper-Stiftung für Berge ausdrücklich.
- Die Gemeinde Berge gewährt der Simper-Stiftung für Berge hierfür einen Zuschuss in Höhe von mindestens 400.000,00 €, der in Höhe von 200.000,00 € über einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2013 und der Restbetrag durch den Haushalt 2014 finanziert werden soll. Voraussetzung für die Zuwendung ist jedoch, dass das Projekt realisiert und ein entsprechender Vertrag zwischen der Simper-Stiftung für Berge und der Samtgemeinde Fürstenau geschlossen wird.
- Die Gemeinde Berge erklärt sich gegenüber der Samtgemeinde Fürstenau bereit, für die Dauer der Laufzeit des Kredites der Samtgemeinde Fürstenau bei Abschluss des Vertrages einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 8.000,00 € zu gewähren, wodurch der Vereinssportanteil der Hallennutzung abgegolten sein soll.
Unter Bezugnahme auf die Rückäußerung der Fraktionen/Gruppen nach der letzten Sitzung des Rates Nr. 3/2013 vom 22.05.2013 sind die Planungen seitens der Simper-Stiftung für Berge aufgenommen worden. Eingegangen ist unter Datum vom 13.06.2013 der Antrag der Simper-Stiftung für Berge. Der Antrag enthält eine umfassende Sachdarstellung.
Ergänzend ist noch ausführen, dass Herr Günter Simper und der Unterzeichner alle Gespräche mit den Banken geführt haben. Seitens der Volksbank Osnabrücker Nordland eG kam nach einem persönlichen Gespräch ein mehr oder weniger ablehnendes Schreiben des Vorstandsmitgliedes Herr Niemann, der darauf hinwies, dass die „Konstruktion nicht dem üblichen Standard“ entspricht und das nach Auffassung der Bank die ein oder andere Zustimmung der Kommunalaufsicht, jedoch ohne dies näher zu begründen, erforderlich sei. Die Oldenburgische Landesbank (OLB), die Kreissparkasse Bersenbrück und die GLS Bank hingegen haben die Anträge eingehend geprüft, sich rechtlich mit dem Stiftungs- und Kommunalrecht auseinander gesetzt und großes Interesse an der Finanzierung geäußert. Die GLS Bank, eine gemeinnützig orientierte Bank, die unter anderem Elternkindergärten und freie Waldorf-Schulen finanziert, hatte sogar sehr großes Interesse, weil es nach ihrer Auffassung eine mehr als solide und sichere Finanzierung ist. Letztlich beliefen sich die Angebote der GLS Bank und der OLB auf rund 3,00 %. Seitens der Kreissparkasse Bersenbrück liegt der Effektivzinssatz bei 2,4 %, wenn der Vertrag bis zum 31.08.2013 geschlossen und die Kreditsumme zum 01.06.2014 ausgezahlt wird. Bereitstellungszinsen werden nicht erhoben, teilt Bürgermeister Brandt mit.
Zwischenzeitlich ist auch das Ingenieurbüro Bohmann aus Berge mit der Überprüfung des Kostenvoranschlages und Erarbeitung weiterer Modelle beauftragt worden. Die veranschlagte Bausumme von 1.100.000,00 Mio. € kann gehalten werden, wobei an der einen oder anderen Stelle natürlich Abstriche gemacht werden müssen.
Alternativ wird auch geprüft, ob nicht die Errichtung eines separaten, zumindest in sich abgeschlossenen Anbaus sinnvoll ist, da damit die Problematik des Bauens in die Altsubstanz, was immer mit Unwägbarkeiten verbunden ist, umgangen wird. Bei Errichtung eines separaten Anbaus ist jedoch Größe von 22 x 44 m nicht zu realisieren, max. hingegen der kleine Typ der Zweifeldhalle mit der Größe von 18 X 36 m. Zur Info: In Berge, Gemeindeteil Grafeld steht eine so genannte Einfeldhalle (15 x 32 m), die nicht für Jugendfußballturniere zugelassen ist, da das Spielfeld zu klein ist, gefordert werden 18 x 36 m.
Zur Finanzierung und den laufenden Kosten wird auf den Antrag der Simper-Stiftung für Berge verwiesen. Entsprechend den Vorgesprächen wird bei der Gemeinde Berge ein Zuschuss in Höhe von 400.000,00 € beantragt. Die Turnhallenerweiterung ist neben anderen Themen in einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat Dr. Lübbersmann am 04.06.2013 erörtert worden, der im Vorfeld umfassend von Bürgermeister Brandt informiert wurde. Der Landrat begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.
Bürgermeister Brandt erklärt, dass in bei dem Gespräch dem Landrat gesagt worden ist, das Worte allein mir nicht genügen und hat mit Schreiben vom 06.06.2013 um eine entsprechende Stellungnahme des Landkreises Osnabrück gebeten. Eine Antwort liegt bisher noch nicht vor.
Die Finanzierung könnte dergestalt erfolgen, dass für 2013 ein Nachtragshaushalt mit einer Kreditaufnahme von 200.000,00 € und der Haushalt 2014 ebenfalls mit einer Investitionssumme von 200.000,00 € hierfür verabschiedet wird. Auch bei der Samtgemeinde Fürstenau ist der Antrag der Stiftung am 13.06.2013 von Bürgermeister Brandt abgeben worden. Er soll dort in einer noch anzuberaumenden Samtgemeinderatssitzung im August behandelt werden. Die Samtgemeinde Fürstenau bittet auch darum, vorzustellen, welches Baumodell (separater Anbau oder Erweiterung) favorisiert wird.
Gleichwohl wurde von Herrn Bürgermeister Brandt in der Sitzung des Samtgemeindeausschusses vom 13.06.2013 ausgeführt, dass die Gemeinde Berge diesen Antrag der Simper-Stiftung für Berge am 26.06.2013 in öffentlicher Ratssitzung behandeln wird.
Bürgermeister Brandt erläutert, dass im August die Sitzungstermine auf Samtgemeindeebene zur Entscheidung der Turnhallenerweiterung getroffen werden und ebenso Modelle vorgestellt werden sollen.
Ebenso dankt er Renate und Günter Simper für ihr ehrenamtliches Engagement. Sollte die Turnhallenerweiterung in Berge zusammen mit der Simper-Stiftung für Berge realisiert werden können, so habe man für den Ort Berge etwas Gutes getan und man hat nun eine reale Chance, einen lang gehegten Traum zu verwirklichen.
Beigeordneter Hömme erklärt, dass die CDU Fraktion und sicherlich auch die Menschen in der Gemeinde Berge froh sind, mit der Simper-Stiftung für Berge einen starken Partner für das Projekt an seiner Seite zu haben. Ein Dank gilt der geleisteten Vorarbeit und es wäre schön, wenn es nun zur Realisierung käme. Ebenso wäre es wünschenswert, wenn man eine Nutzung der neuen und alten Turnhalle erreichen könnte und durch gezielte Investitionen für die Zukunft ein optimales Ergebnis zu erzielen.