Der Rat
beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen):
- Die Gemeinde Berge stimmt dem vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen, - Regionaldirektion Osnabrück - übermittelten Karte dargestellten und geänderten Grenzverlauf zu.
- In Ergänzung des bereits am 06.02.2008 durch den Rat der Gemeinde Berge gefassten Beschlusses und zur Präzisierung des in der Karte dargestellten Verlaufs wird ferner der Beschluss bekräftigt, dass
a) der „Viertelstundendamm/Haffwiesenweg“ sich nach der Änderung in voller Breite auf dem Gebiet der Gemeinde Eggermühlen befindet,
b) der „Große Moordamm“ sich bis zum „Hekeser Bach“ in voller Breite auf dem Gebiet der Gemeinde Berge befindet und in deren Unterhaltungspflicht steht,
c) der „Hekeser Bach“ sich, soweit er die Grenze darstellt, sich in voller Breite auf dem Gebiet der Gemeinde Berge befindet.
Der derzeitige Grenzverlauf zwischen der Gemeinde Berge und Eggermühlen ist diffus. In den Jahren 2007/2008 sind gemeinsam Anstrengungen mit dem damaligen GLL Osnabrück, den beteiligten Jagdgenossenschaften und der Gemeinde Eggermühlen zur Begradigung des Grenzverlaufes unternommen worden. Es konnte letztlich ein Kompromiss erzielt werden, der auch in den politischen Gremien der beteiligten Gemeinden und Samtgemeinden verabschiedet wurde. Die Gemeinde Berge hat in der Ratssitzung Nr. 1/2008 vom 06.02.2008 die Änderung des Grenzverlaufes beschlossen. Ein Protokollauszug nebst Beschluss und Karte ist zur Information der Beschlussvorlage beigefügt worden.
Bereits zum damaligen Zeitpunkt sind die Prämissen gesetzt worden, dass die Grenze in der Örtlichkeit klar erkennbar sein muss und bezüglich der Straßen und Wege klare Zuständigkeiten gelten, also kein Grenzverlauf mittig einer Straße oder eines Weges, da dies nur zu Problemen bei der Unterhaltung führt.
Die beschlossene Grenzänderung hätte zu einer Verminderung der Gemeindefläche von rd. 7.000 qm geführt. Die Grenzänderung ist zwar beschlossen, jedoch noch nicht umgesetzt worden, da dies mit Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens erfolgen sollte.
Im Rahmen des Verfahrens hat sich jedoch herausgestellt, dass wegen der zwischenzeitlich vorgenommenen Flächenzuweisung und der Verlegung des „Hekeser Baches“ die Grenzänderung nicht umgesetzt werden kann, da die Grenze stellenweise mittig durch Flurstücke laufen würde.
Seitens des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN), -Regionaldirektion Osnabrück- und den beteiligten Jagdgenossenschaften ist der als Karte beigefügte Vorschlag zum Grenzverlauf erarbeitet worden. Nach Rücksprache mit der Gemeinde Eggermühlen wird dieser Vorschlag auch von dort mitgetragen und soll in den dortigen Gremien im Juni 2013 verabschiedet werden.
Bezüglich der Straßen, Wege und Bäche sollten folgende Präzisierungen mit aufgenommen werden, die bereits Gegenstand der Beschlussfassung im Jahr 2008 waren:
a) Der „Viertelstundendamm/Haffwiesenweg“ befindet sich nach der Änderung in voller Breite auf dem Gebiet der Gemeinde Eggermühlen.
b) Der „Große Moordamm“ befindet sich bis zur Höhe des „Hekeser Baches“ in voller Breite auf dem Gebiet der Gemeinde Berge.
c) Der „Hekeser Bach“ befindet sich, soweit er den Grenzverlauf darstellt, in voller Breite auf dem Gebiet der Gemeinde Berge.
Bezüglich des so genannten Weges A bedarf es keiner Klarstellungen mehr, da
dieser nunmehr vollständig im Gebiet der Gemeinde Eggermühlen liegt.
Bürgermeister Brandt erläutert anhand von Kartenmaterial den nunmehr geplanten und geänderten Grenzverlauf zwischen den Gemeinden Berge und Eggermühlen, was auch eine Änderung der Samtgemeindegrenze zwischen der Samtgemeinde Fürstenau und Bersenbrück nach sich zieht und gegebenenfalls noch der Beschlussfassungen der dort zuständigen Gremien bedarf.
Die Fraktionsvorsitzenden erklärten, dass keine Einwendungen oder Bedenken
bestünden und die Fraktionen den Beschlussvorschlag mittragen.