Der Bericht des Landesrechnungshofes zu den Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf den Bestand von Grundschulen wird zur Kenntnis genommen.

 

Sobald die Stellungnahmen der Grundschulen zu diesem Bericht vorliegen und von der Verwaltung analysiert wurden, wird das weitere Vorgehen gemeinsam mit den Schulleitungen, der Politik und den Elternvertretern beraten.

 

Samtgemeindebürgermeister Selter teilt mit, dass die Schulleitungen gebeten wurden, Stellungnahmen zum Bericht des Landesrechnungshofes abzugeben. Sobald die Stellungnahmen vorliegen, werden sie von der Verwaltung ausgewertet um dann das weitere Vorgehen mit der Politik, den Elternvertretern und den Schulleitungen hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale beraten zu können. Nach den Ferien solle ein Zeitplan vorgelegt werden.

Beigeordneter Trütken trägt vor, dass der Bericht des Landesrechnungshofes nicht alle Aspekte wie beispielsweise die Inklusion oder den Ganztagsbetrieb, berücksichtigt habe. Daher sei der Kontakt mit den Schulleitungen wichtig. Ratsherr Imke macht auf den Vermerk der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung der Haushaltssatzung aufmerksam. Dadurch habe der Bericht zwar mehr Gewicht bekommen, dennoch sollten keine „Schnellschüsse“ erfolgen. Es müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

 

Der Samtgemeinderat beschießt einstimmig (21 Ja-Stimmen):